Die Corona-Pandemie hat die Prioritäten der Bundesregierung für den EU-Ratsvorsitz verschoben: Gesundheitsthemen stehen im Zentrum der sechsmonatigen Präsidentschaft, die Deutschland im Juli übernommen hat. Das beschert auch Gesundheitsminister Jens Spahn eine größere Rolle auf europäischer Bühne. Gewohnt forsch erklärte der CDU-Politiker, er wolle „keine Ankündigungs-, sondern eine Umsetzungspräsidentschaft“. Europa müsse in Gesundheitsfragen „souveräner“ werden. Die Chancen stehen gut, dass Spahn seine Kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten überzeugen kann. Denn die Krise hat den Europäern ihre Abhängigkeit im Spannungsfeld zwischen den USA und China schmerzhaft vor Augen geführt.
Globale Gesundheitsgefahren treiben Spahn schon länger um. Im vergangenen Oktober reiste er in den Osten der Demokratischen Republik Kongo, machte sich dort ein Bild vom Kampf gegen Ebola. „Mit einem Flieger ist eine solche Infektionskrankheit auch sehr schnell in Europa und in Deutschland“, sagte der Minister. Schon damals deutete er an, in der EU-Ratspräsidentschaft das European Center for Disease Control (ECDC) stärken zu wollen.
Wenige Monate später kam ein anderes Virus mit einem Flieger nach Europa, SARS-CoV-2. Spahns Vorhaben, das unscheinbare ECDC zu einer europäischen Seuchenschutzbehörde auszubauen, wirkt nun notwendiger denn je. China agiert in der Pandemie intransparent. Auf die USA unter der Führung von Donald Trump ist kein Verlass. Die Lehre: Europa muss selbst Kapazitäten als globaler Gesundheitswächter aufbauen.
Auch ein weiteres Gesundheitsthema der deutschen Ratspräsidentschaft hat Spahn schon länger im Visier. Engpässe bei Medikamenten verdeutlichten bereits im vergangenen Jahr, wie sehr die Arzneimittelversorgung in Deutschland an globalen Lieferketten hängt. In der Pandemie verschärfte sich das Problem. Die Wirkstoffproduktion aus China und Indien soll nun zumindest teilweise zurück nach Europa geholt werden – dafür will der Minister mit den EU-Kollegen in den kommenden Monaten die Weichen stellen. Angesichts des weltweiten Wettrennens um Schutzmasken und andere Medizinprodukte soll auch in diesem Bereich die Herstellung wieder stärker auf europäischem Boden stattfinden.
Von großer Bedeutung ist zudem, die Bemühungen in der EU um Impfstoffe gegen Corona zu bündeln. Ähnlich wie bei den Schutzmasken ist ein harter Kampf um mögliche Vakzinationen entbrannt – vor allem die USA versuchen, sich bei einer Reihe von Pharmaunternehmen im Gegenzug für finanzielle Unterstützung die ersten Zugriffsrechte zu sichern. Schon vor Beginn der Ratspräsidentschaft schmiedete Spahn eine Allianz mit Frankreich, Italien und den Niederlanden, die aussichtsreiche Impfstoffkandidaten für Europa sichern soll.
Bei aller Pandemiepolitik muss Spahn aufpassen, ein Thema nicht zu vernachlässigen: die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums. Zwar geht es hier auch darum, die nationalen Corona-Apps aufeinander abzustimmen. Vor allem soll die EU aber als Forschungsstandort für die datengetriebene Medizin attraktiver werden. Sonst droht bei dieser Zukunftsfrage eine neue Abhängigkeit von den USA oder von China.
