Berliner Kommentar

Die Pflege spaltet die Szene

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  • 28.05.2021

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Ausgabe 6/2021

Seite 512

Die Pflegepolitik der letzten drei Jahre hat die gegensätzlichen Interessen der Krankenhausträgerorganisationen deutlich zu Tage gefördert. Vor allem Pflegebudget und Personaluntergrenzen spalten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Das Pflegebudget ist auf Druck der konfessionellen und kommunalen Kliniken in den Koalitionsvertrag gelangt, die privaten Träger lehnen es rigoros ab. Kein Wunder, schließlich ist der Pflegeschlüssel in privaten Häusern oft kleiner und die Arbeitsteilung größer. Welche Pflegekräfte in das 16 Milliarden Euro schwere Budget hineingerechnet werden dürfen, ist mittlerweile zum Politikum geworden. Zuletzt schoss vor allem AOK-Chef Martin Litsch quer. Er bezichtigt die privaten Betreiber der illegalen „Umbuchungen“ von Personal ins Pflegebudget. Über eine entsprechende Abgrenzungsvereinbarung ist daraufhin ein kleinteiliger Streit ausgebrochen – der auch innerhalb der DKG hohe Wellen schlug. Kirchliche und öffentliche Kliniken haben sich in dem Streit zurückgehalten. Schließlich bedroht das Budget vor allem das Geschäftsmodell der Privaten.

Umgekehrte Vorzeichen herrschen bei den Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG). Hier sind es die privaten Träger, die signalisieren: „Wir können mit den Untergrenzen leben“ – während die konfessionellen und öffentlichen Klinikvertreter Sturm laufen. Vor allem kleine, solitäre Häuser befürchten, dass sie die Untergrenzen auf Dauer nicht erfüllen können. Schlimmstenfalls, so die Angst, treiben die PpUG sie in die Pleite. Die DKG-Chefetage um Vorstandschef Gerald Gaß (ehemals Chef einer kommunalen Klinik) und Präsident Ingo Morell (Chef eines konfessionellen Trägers) bekämpft die Untergrenzen erbittert: Die DKG beteiligt sich mittlerweile nicht mehr an der Weiterentwicklung der PpUG und fordert deren Abschaffung. Außerdem pocht die DKG auf die Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstruments „PPR 2.0“, das sie zusammen mit Verdi und dem Pflegerat entwickelt hat.

Gesundheitsminister Jens Spahn macht derweil keine Anstalten, auf die ein oder andere Klinikseite einzugehen. Stattdessen verabreicht er der Krankenhauslobby zwei bittere Pillen zum Abschied: Die Abgrenzungsvereinbarung hat er noch einmal verschärft, und die PPR 2.0 wird er nicht einführen. Stattdessen soll die DKG bis 2025 mit der GKV ein neues Bemessungsinstrument entwickeln. Doch dieser Job ist zum Scheitern verurteilt. Denn während die Kliniken einen Ansatz fordern, bei dem der Patient und seine Bedürfnisse im Zentrum stehen, möchte die Kassenlobby vor allem ein Instrument, das die Leistung misst. Verheiraten lassen sich beide Ansätze nicht. Am Ende könnte die Kliniklobby wie bei den PpUG den Kürzeren ziehen, indem das Ministerium per Verordnung ein Bemessungsinstrument nach Kassengusto einführt.

Konsequenterweise hofft ein Teil der Krankenhausvertreter mittlerweile offen, dass eine Grüne oder ein Grüner im Herbst das Gesundheitsministerium übernimmt. Schließlich hat sich die Partei für eine schnelle Einführung der PPR 2.0 und die Abschaffung der PpUG ausgesprochen. Die anderen Parteien halten sich in dieser Frage zwar noch bedeckt. Dass die Pflege allerdings ein großes Wahlkampfthema wird – davon ist auszugehen. Gespannt sein darf man, welche Klinikinteressen es am Ende in den Koalitionsvertrag schaffen.

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