„Einfach mal machen“ – der CDU‑Slogan klingt nach Aufbruch, doch im Gesundheitswesen erleben wir das Gegenteil: Statt Entscheidungen herrschen Kommissionen, statt Führung ein endloses Delegieren, kritisiert Sana-Chef Thomas Lemke. Er fordert Führung, die dem Land endlich erklärt, dass Reformen nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten.
„Einfach mal machen“ – selten hat ein politischer Slogan so viel versprochen und gleichzeitig so wenig eingelöst. Seit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihn ausgerufen hat, erleben wir kein „Einfach“ und schon gar kein „Machen“, sondern ein hektisches Delegieren und Zaudern. Statt Entscheidungen zu treffen, werden Kommissionen eingesetzt: für den Sozialstaat, für den Bürokratieabbau – und natürlich auch für das Gesundheitswesen.
Während Kliniken, Praxen und Pflegeheime im Alltag längst an ihren strukturellen Grenzen arbeiten, werden in Berlin im Wochentakt neue Sparideen in den Raum geworfen – meist ohne Kenntnis der Realität und fast immer zulasten anderer. Ende März richten sich alle Blicke wieder gen Berlin, wenn die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorstellt.
Kommissionen ersetzen echte Entscheidungen
In den Häusern herrscht mittlerweile purer Pragmatismus. Alle wissen: Die Vorschläge werden wehtun – und die Ergebnisse werden keine Überraschungen sein. Wer täglich Versorgung gewährleistet, kennt längst die wunden Punkte des Systems. Die drei großen Stellschrauben sind bekannt: der weltweit einzigartige, maximal überladene Regelleistungskatalog, der unregulierte Zugang ins Gesundheitssystem und der Eigenbeitrag der Versicherten.
Doch jede noch so sachliche Reformidee wird sofort skandalisiert. Apotheken, Vertragsärzte, Kliniken, Pharmaunternehmen – jede Gruppe präsentiert reflexartig ihr existenzbedrohendes Einzelschicksal. Und die Politik macht mit. So wird jede notwendige Veränderung zur vermeintlichen Zumutung stilisiert.
Belastungsgrenze erreicht: Kliniken warten auf klare politische Führung
Aber es braucht jetzt keine Politik, die vor jedem Gegenwind einknickt. Es braucht Führung, die dem Land endlich erklärt, dass Reformen nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten. Und zwar ganzheitlich gedacht – nicht sektoral, nicht im Klein-Klein, sondern als gemeinsamer Kraftakt eines Systems, das sich sonst selbst blockiert.
Bleibt diese Führung aus, kommt die schlechteste aller Lösungen: pauschale Kürzungen mit dem Rasenmäher. Ein Instrument, das politisch bequem wirkt, aber die Versorgung nachhaltig beschädigt. Ein Gesundheitswesen, das vielerorts heute schon am Rand der Belastbarkeit operiert, würde so in die nächste Krise getrieben.
Was die Finanzkommission wirklich ändern muss
Und manchmal wären Einsparungen sogar ganz ohne Kommission möglich – indem wir uns schlicht zivilisiert verhalten. Das Berliner „Glatteisdesaster“ hat gezeigt, wie unbedachtes Verhalten binnen Stunden die Fallzahlen explodieren lässt samt millionenschwerer Folgekosten. So stieg allein in einer unserer Berliner Kliniken die Zahl der Frakturen um 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Den Appell an gesunden Menschenverstand sucht man in politischen Debatten leider vergeblich. Verständlich: Für Kommissionen lässt er sich schwer auf eine Agenda setzen.
Es ist an der Zeit, den Slogan weiterzuentwickeln. Von „Einfach mal machen“ zu „Einfach mal führen“. Führung heißt: Ziele klar benennen, Reformen umfassend denken, Entscheidungen treffen – und sie auch gegen Widerstände umsetzen.
