Pantazis: „Wir gestalten die Reform Schritt für Schritt“

Herr Pantazis, das KHAG ist jetzt im parlamentarischen Prozess. Die Länder bekommen demnach vier Milliarden beim Transformationsfonds erlassen, die Kliniken zusätzlich eine Vier-Milliarden-Euro-Spritze. Reicht das, um die Bundesländer im Bundesrat von einer Protestaktion wie beim Transparenzgesetz abzuhalten?

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz sorgen wir für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in einer sehr sensiblen Phase der Reform. Die Länder werden mit insgesamt vier Milliarden Euro im Transformationsfonds entlastet – das ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Bund und Ländern. Zugleich stellen wir mit weiteren vier Milliarden Euro sicher, dass die Krankenhäuser kurzfristig handlungsfähig bleiben. Entscheidend ist jetzt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Reform in die Fläche zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass die Länder dieses Vorhaben annehmen werden, denn am Ende geht es darum, die Versorgung der Menschen im stationären Bereich so schnell wie möglich zu bessern.

Die Milliardenspritze für die Sofort-Transformationskosten kommt aus dem Sondervermögen – ein Missbrauch von Investitionsgeldern für Betriebskosten, sagt nicht nur die Opposition, sondern auch der Bundesrechnungshof. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Klar ist: Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Viele Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – und ohne kurzfristige Unterstützung wäre die Versorgung gefährdet. Die Mittel aus dem Sondervermögen sind daher eine notwendige Brücken- finanzierung, um den Übergang in das neue Vergütungssystem abzusichern. Es geht nicht um das dauerhafte Stopfen von Betriebslücken, sondern um eine gezielte Unterstützung während der Transformationsphase. Unser Ziel bleibt, die Krankenhausfinanzierung künftig wieder auf solide und strukturell saubere Beine zu stellen – aber dafür müssen wir jetzt erst einmal Stabilität schaffen.

Wie stehen Sie zur Verschiebung der Vorhaltepauschale um ein Jahr – ist das angebracht oder notwendiges Zugeständnis an den Koalitionspartner?

Die Verschiebung der Vorhaltepauschale ist kein politisches Zugeständnis, sondern eine pragmatische Entscheidung. Wir wollen, dass die Reform funktioniert – und dafür braucht es Zeit, um Strukturen, Personal und Abrechnungsprozesse sauber vorzubereiten. Entscheidend ist, dass der Grundgedanke der Reform – Qualität vor Quantität – unverändert bleibt. Wir halten an der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung fest, aber wir sorgen dafür, dass sie in der Praxis auch tragfähig umgesetzt werden kann.

Die Krankenhausreform ist komplex, die Auswirkung nicht ganz klar. Fehlt Ihnen als Parlamentarier nicht auch eine belastbare Folgenabschätzung?