Die geplanten Vorgaben des Gesundheitsministeriums für Untergrenzen beim Pflegepersonal in Krankenhäusern stoßen sowohl bei Vertretern von Kliniken als auch Pflegekräften auf Kritik. Während der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, die Werte „unrealistisch hoch“ nannte, warnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor einem Personalabbau. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte hingegen den Plan für die Personaluntergrenzen. Er forderte, dass Kliniken, die „dauerhaft und strukturell“ zu wenig Pflegekräfte hätten, entweder mehr Personal einstellen oder weniger Patienten behandeln sollten. „Alles andere würde Patienten gefährden“, sagte Spahn laut F.A.Z.
Die DKG kritisiert, dass die Untergrenzen auf dem Niveau lägen, das Fachgesellschaften für eine qualitativ gute Versorgung forderten. „Das sind keine Mindestbesetzungsquoten“, so DKG-Präsident Gaß. Auf den über 1.000 Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern würden Patienten mit sehr unterschiedlichem Pflegebedarf versorgt. Die Vorgaben würden die Behandlungskapazitäten drastisch verknappen. „Zahlreiche Kliniken mit Intensivstationen werden nicht mehr in der Lage sein, zusätzliche Patienten aufzunehmen, weil sie ansonsten die Personalvorgaben nicht mehr erfüllen“, erklärte Gaß. Zudem seien die geplanten Ausnahmen „viel zu kurz“ gefasst, bemängelt die DKG. „Zwei Patienten mehr durch einen Autounfall und das Krankenhaus müsste abweisen.“ Gaß wies zudem erneut auf die Probleme von Kliniken angesichts des Fachkräftemangels hin. „Die Politik weiß sehr genau, dass der Markt für Pflegkräfte in den meisten Regionen Deutschlands leergefegt ist.“
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe kritisierte das Vorhaben hingegen als „offensichtlich willkürlich gesetzte Fachkraftquote“, die die Mindestbesetzungen aufweichen könne. Insgesamt sei ein Abbau von Pflegepersonal zu erwarten, so der DBfK. Denn Kliniken mit mehr Pflegekräften könnten versucht sein, Stellen zu reduzieren. Die Verband fordert deshalb, die Pflegepersonal-Regelung in einer überarbeiteten Fassung einzusetzen. Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) sieht die Vorgaben als „völlig unzureichend“ an. Der DPR lehnt unter anderem die geplante Fachkraftquote ab. So soll beispielsweise in der Intensivmedizin der Anteil an Pflegehilfskräften am Tag bei maximal 8,5 Prozent liegen, in der Nacht bei 5,9 Prozent, berichtet die „Ärzte Zeitung“. Assistenzpersonal sei oft sinnvoll und nötig, so der DPR, jedoch nicht als Bestandteil einer Minimalausstattung.
Die Personalvorgaben für Pflegekräfte sollen für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten, hatte Gesundheitsminister Spahn in der vergangenen Woche angekündigt (siehe auch Themenseite Pflege). Startschuss soll der 1. Januar kommenden Jahres sein. Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen soll dabei als Durchschnittswert monatsbezogen ermittelt werden, heißt es in dem Entwurf für die Personal-Verordnung laut „Ärzte Zeitung“. Die Kliniken müssen quartalsweise sämtliche Schichten anzeigen, in denen die Grenzen unterschritten wurden. Die Untergrenzen sollen stations- und schichtbezogen als Verhältnis von Patienten zu einer Pflegekraft gelten. In der Intensivmedizin ist in der Tagschicht ein Verhältnis von 2:1 vorgesehen, in der Nachtschicht von 3:1.
