NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plädiert für eine Reform der umstrittenen MDK-Prüfpraxis im Krankenhaus. Nur eine grundsätzliche Überprüfung des Abrechnungssystems werde helfen, das Problem nachhaltig anzugehen, schreibt der CDU-Politiker in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss des Landtages vom 29. März. Hierzu hat der Bundesrechnungshof erste Vorschläge unterbreitet.
Laumann kritisiert, dass sowohl das Volumen der überprüften Rechnungen als auch die Höhe der Korrekturbeträge für die Krankenhäuser in NRW eine erhebliche Belastung seien. Zudem würden durch die Auseinandersetzung um die Abrechnungen erhebliche Personalressourcen gebunden. "Insgesamt erfolgt ein hoher 'Personalverbrauch', ohne dass die Patienten einen Nutzen hiervon haben oder die Finanzierung der Krankenhausversorgung besser wird. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Einsatz ärztlichen Personals erscheint das in Zeiten akuten Ärztemangels gesundheitspolitisch unvertretbar."
Die Prüfungen seien für die gesetzlichen Krankenkassen indes rechtlich verpflichtend. Angesichts der aktuellen Prüfergebnisse sei das Verfahren für die Krankenkassen ein profitables Geschäft, so Laumann. Für die Kassen wiederum dürfte es aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet sein, die Prüfungen mindestens in dem bisherigen Umfang fortzusetzen. "Jedenfalls gibt es aufsichtsrechtlich keine Handhabe, restriktiv in das Prüfgeschehen einzugreifen."
Das Ministerium werde sich an entsprechenden Beratungen auf Bundesebene beteiligen und zu deren Vorbereitung die Situation in Nordrhein-Westfalen nochmals im Gespräch mit Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen und MDK vertieft untersuchen und bewerten, so Laumann. "Dabei werden wir auch mögliche vorübergehende Verbesserungen auf Landesebene im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen nochmals mit den Partnern der Selbstverwaltung erörtern."
