Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) liegt seit drei Wochen auf dem Tisch, und der Kampf um die Deutungshoheit der Rechnungsprüfung hat begonnen. Vergangene Woche hatte der bayerische Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) eine geschätzte Zahl in den Raum geworfen, die nun den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu einer Reaktion zwingt. Die BKK behauptet, durch die geplante Deckelung der Prüfquote würden die Krankenkassen eine Milliarde Euro verlieren. Je mehr Prüfungen stattfinden, desto mehr Rückflüsse erzielen die Kassen, bemerkte die Chefin der BKK Bayern, Sigrid König.
DKG-Chef Georg Baum entgegnet: "Wenn die Kassen aus veranlassten Rechnungsprüfungen im Umfang von 2,8 Milliarden Euro Rechnungskürzungen vornahmen, bedeutet dies, dass den Krankenhäusern in Milliardenhöhe für erbrachte Leistungen, insbesondere auch für eingesetztes Pflegepersonal, schlichtweg die Refinanzierung verweigert wurde. Große Anteile der häufig durch Einbehalt und Verrechnung auf kaltem Wege durchgesetzten Kürzungen sind auf Verweildauereinschätzungen zurückzuführen. Es wird allerhöchste Zeit, dass diesem Zahlungsverweigerungsunwesen der Krankenkassen vom Gesetzgeber ein Riegel vorgeschoben wird."
Das Bundesgesundheitsministerium hat in seinem Referentenentwurf sowohl Forderungen der Kliniken als auch der Kassenseite aufgenommen. Dementsprechend unterschiedlich sind die Reaktionen auf Details des Entwurfs. Es gibt Kassenmanager, die mit der grundsätzlichen Stoßrichtung leben können, schließlich verspricht der Entwurf harte Sanktionen für Falschabrechner. Die offizielle Kassenlinie ist jedoch ablehnend. Auch beim MDK muss man genau hinhören. Während der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) das Reformwerk rundherum ablehnt, äußert sich MDS-Chef Peter Pick durchaus differenziert.
Eine Zusammenfassung und Einordnung des MDK-Gesetzentwurfs lesen Sie in der druckfrischen Juni-Ausgabe von f&w.
