Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte sich auf dem Krankenhausgipfel am Montag „tief besorgt“. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken sei dramatisch wie nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs und spitze sich Monat für Monat zu. Die DKG fordert deshalb ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Nur so sei zu verhindern, dass Kliniken vor der großen Krankenhausreform in Insolvenz gingen und Versorgungslücken entstünden.
„Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs sind bis Ende 2022 bereits 6,7 Milliarden Euro an Defiziten aufgelaufen, und aktuell kommen im Jahr 2023 jeden Monat 740 Millionen Euro dazu. Wenn nichts passiert, stehen wir Ende 2023 bei minus 15,6 Milliarden Euro“, verdeutlichte DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Viele Kliniken würden „die politische Therapie des Abwartens nicht überleben“. Aktuell bewerteten nur drei Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation noch als gut.
Krankenhäuser wirtschaftlich absichern
Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine in Aussicht gestellte Krankenhausreform als Rettung der von Insolvenz bedrohten Häuser darstelle, ohne aber unverzüglich lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten, dann werde er am Ende Krankenhäuser retten, die schon längst nicht mehr existierten, kommentierte Gaß.
Die starke Inflation habe die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage der Kliniken verschärft. Nur wenige Krankenhäuser könnten aufgrund der Detailregelungen die von der Bundesregierung versprochenen Energiehilfen in Anspruch nehmen. „Gerade einmal 5 Prozent der Mittel aus dem Härtefallfonds konnten abgerufen werden. Ein Inflationsausgleich fehlt komplett. Jetzt stehen die Tarifverhandlungen an, und auch hier werden die Kliniken mit den Kostensteigerungen allein gelassen“, so Gaß, und forderte „mehr pauschale Mittel“.
Kalten Strukturwandel stoppen
Die DKG erklärte sich weiterhin bereit, eine umfassende Krankenhausreform zu unterstützen, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Eine klare Absage erteilte sie aber einem „fortgesetzten wirtschaftlichen Auszehren der Krankenhäuser über einen kalten Strukturwandel“.
Zur Finanzierung der Transformation des Gesundheitssystems fordert die DKG in einem ersten Schritt ein dreigeteiltes Investitionsprogramm von 15 Milliarden Euro, das jeweils anteilig von Bund, Ländern und Kostenträgern getragen wird. Zusätzlich sei ein „Sondervermögen Krankenhaus“ nötig, um die Strukturanpassungen in der notwendigen Konvergenzphase von acht bis zehn Jahren zu finanzieren.
