Zwischen Karl Lauterbach (SPD) und Karl-Josef Laumann (CDU) hatte es zuletzt arg geknirscht. Lauterbach, der die Krankenhausplanung in NRW deutlich kritisiert hatte, war beim heutigen Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bemüht, die Wogen zu glätten. „Wir wollen nicht an das Planungsrecht der Länder heran, wir wollen eine Reform mit den Ländern machen und im Bundesrat beschließen“, sagte Lauterbach und bekräftigte: „Den Ländern bleibt das Planungsrecht – und die Investitionsfinanzierung.“ Er begrüßte zudem die Ankündigung von NRW, Bayern und Schleswig-Holstein, ein Rechtsgutachten zu den Vorschlägen der Kommission einholen zu wollen. Die Reformen, die die Länder bereits gestartet hätten, seien wichtige Bausteine, auf die man aufbauen wolle.
Auch NRW-Gesundheitsminister Laumann signalisierte bezüglich Lauterbachs Äußerungen Entspannung und riet: „Es ist für alle gut, wenn wir dieses eine Interview vergessen.“ NRW werde die neue Krankenhausplanung weiter umsetzen, stellte er klar. Zudem nannte der NRW-Gesundheitsminister die Kriterien, auf die sich die CDU-geführten Länder im Bundesrat verständigt hätten. Erstens: Die Krankenhausplanung müsse in den Händen der Länder bleiben. Zweitens: Die noch zu definierenden Kriterien müssten zudem in einer Rechtsverordnung zwischen Bund und Land vereinbart werden „und von niemandem sonst“. Laumann: „Das wird nicht der G-BA entscheiden, das werden wir politisch entscheiden.“ Drittens: Eine „Bundesschablone“ über alle Länder werde es nicht geben. Die Krankenhauslandschaft sei sehr unterschiedlich, und deshalb müsse man sie regional planen. „Diese Reform kommt nur, wenn sie im Bundesrat eine Mehrheit hat. Wenn wir uns nicht einigen, sehen wir uns in den Verfassungsorganen wieder“, bekräftigte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Länder mehr als nur „Erfüllungsgehilfen“ des Bundes sein werden.
Allerdings betonten Lauterbach wie auch Laumann den Willen zu einer Einigung. „Am Ende des Tages muss man eine vernünftige Lösung finden – und ich glaube, dass das geht“, so Laumann. Er bewertete insbesondere die Vorschläge für die Vorhaltefinanzierung positiv. Einig zeigten sich beide Politiker zudem in dem Ziel, die Ambulantisierung in Krankenhäusern voranzutreiben. „Wir müssen die Krankenhäuser viel stärker für ambulante Versorgung öffnen“, sagte Lauterbach. Der Aufbau von Doppelstrukturen sei nicht wünschenswert.
DKG-Chef Gerald Gaß bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft der DKG zu einer Krankenhausreform. „Wenn Bundesminister Lauterbach seine in Aussicht gestellte Krankenhausreform als Rettung der von Insolvenz bedrohten Häuser darstellt, ohne aber unverzüglich lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten, dann wird er am Ende Krankenhäuser retten, die schon längst nicht mehr existieren“, so Gaß.
Die Krankenhausreform ist Top-Thema auf dem DRG | FORUM am 30. und 31. März in Berlin. Der politische Auftakt startet mit Gesundheitsminister Lauterbach und Niedersachsens neuem Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD).
