In der SPD mehren sich die Stimmen, nach der Bundestagswahl die Finanzierung des Klinikumbaus auf eine neue Grundlage zu stellen. Sie könne den Unmut der gesetzlichen Krankenkassen verstehen, dass sie den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds zur Hälfte stemmen sollten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese im Interview mit dem AOK-Magazin „G+G“.
„Solch einen großen Prozess muss der Bund mit eigenem Geld begleiten“, forderte sie. Ähnlich äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Die Kritik an der Struktur des Transformationsfonds sei berechtigt. Es sei ein „grundlegender Fehler“ gewesen, bei der Krankenhausreform auf eine 50-Prozent-Finanzierung aus Beitragsgeldern zu setzen, sagte Baehrens im neuen G+G-Podcast. Es sei daher eine wichtige Aufgabe der nächsten Regierung, über diese Regelung noch einmal nachzudenken. Die Sozialdemokratin sprach sich dafür aus, den Kassenanteil entweder aus Steuermitteln zu übernehmen oder eine Drittelfinanzierung zu vereinbaren, wie es sie in der Vergangenheit schon mal gegeben habe: „ein Drittel Länder, ein Drittel Bund, ein Drittel die Krankenversicherung“. Weitere Stimmen, wie beispielsweise der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), schließt sich dieser Forderung an.
Der Transformationsfonds sieht für die Dauer von zehn Jahren für die Neuordnung der stationären Versorgung 50 Milliarden Euro vor, die sich Länder und Kassen teilen sollen. In dieser Woche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Demnach sollen Krankenhäuser schon in diesem Jahr erste Fördermittel beantragen können. Der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Kai Behrens, begrüßte zwar, dass die Spielregeln mit dem Verordnungsentwurf konkretisiert worden seien. Das ändere aber nichts an der grundsätzlichen Kritik an der Kostenaufteilung zulasten der GKV.
