Am morgigen Donnerstag gegen zwölf Uhr verabschiedet der Bundestag voraussichtlich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Heute hat der Gesundheitsausschuss dem Gesetz mit den Stimmen der Ampel und gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen zugestimmt. In der Ausschusssitzung hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeräumt, dass die seit Monaten mit Spannung erwartete Auswirkungsanalyse zur geplanten Krankenhausreform bereits vorliegt und von den Ampelfraktionen genutzt wird.
Tino Sorge: „Tiefpunkt des Parlamentarismus“
Auf Nachfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, erklärte Lauterbach, die Auswirkungsanalyse sei „bereits in der Nutzung der regierungstragenden Fraktionen“. Die Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP hätten demnach „Simulationen gezeigt bekommen“, die die Auswirkungen der Klinikreform vor Ort darstellen. Tino Sorge geißelte dieses Vorgehen als „Tiefpunkt des Parlamentarismus und des Föderalismus“ gleichermaßen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesländer, die in den letzten Monaten konstruktiv verhandelt haben und seit Monaten auf die Auswirkungsanalyse warten“, erklärte Sorge im Anschluss an die Sitzung. Die Auswirkungsanalyse war ursprünglich für die Bundesländer, aber auch als Entscheidungsgrundlage für die Bundestagsmitglieder, gedacht. „Offensichtlich unterscheidet Karl Lauterbach nun zwischen Abgeordneten erster und zweiter Klasse“, erklärte Sorge. Lauterbach hatte das Tool zur Auswirkungsanalyse (oder „Folgenabschätzung“) der Krankenhausreform seit Monaten angekündigt – und die Veröffentlichung dann immer wieder verschoben.
Drei relevante Planungsdaten
Das Tool soll drei relevante Daten liefern: Es macht Aussagen zur Bedarfsnotwendigkeit (Welche Krankenhäuser sind für die Versorgung wichtig?), zur Versorgungsbedeutung (Welche Krankenhäuser sind für Patienten vor Ort wichtig?) und zur Finanzierung (Mit welcher Vorhaltepauschale können die einzelnen Kliniken rechnen?). Die komplexe Rechenmaschine, mit der sich auch die Schließung einzelner Häuser simulieren lässt, basiert auf dem vom Institut für das Entgeltsystem (InEK) entwickelten Leistungsgruppengrouper.
Work-in-progress-Projekt: Leistungsgruppengrouper
Der Grouper ist mit relativ aktuellen Daten aus dem Jahr 2023 gefüttert und ordnet die Krankenhausfälle (DRG) den Leistungsgruppen zu. Grundlage sind die 60 somatischen Leistungsgruppen samt hinterlegter Kriterien aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Doch das InEK hat fünf weitere Leistungsgruppen definiert, was das Gefüge der NRW-Leistungsgruppen noch einmal deutlich verändert. Dieser Eingriff könnte sich wiederum auf die NRW-Reform auswirken – weil der Grouper die Vorhaltepauschalen und damit das neue Finanzierungssystem mitbestimmt. InEK-Chef Frank Heimig hatte zuletzt immer wieder durchblicken lassen, dass der Grouper für ihn noch längst nicht fertig, sondern ein Work-in-progress-Projekt ist. Der Algorithmus des InEK-Groupers ist nicht bekannt, er bleibt vorerst das Geheimnis des InEK.
