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Bayern legt Konzept für einrichtungsbezogene Impfpflicht vor

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Bayern legt Konzept für einrichtungsbezogene Impfpflicht vor
© Biontech

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Umsetzungskonzept für das Land vorgelegt. Noch vor einigen Wochen kritisierte Holetschek, dass es noch offene Fragen zur Umsetzung gebe. "Zwar hat das Bundesgesundheitsministerium mittlerweile seine Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mehrfach überarbeitet. Aber mehrere, dabei auch zentrale Fragen, bleiben dennoch offen", so der Gesundheitsminister in einer Mitteilung. Diese Lücken fülle Bayern nun selbst und vollziehe das Gesetz nach eigenen Angaben "mit Augenmaß". 

Das Konzept sieht ein gestuftes Verfahren vor, für das sich in ähnlicher Form auch Nordrhein-Westfalen entschieden habe. Wie das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mitteilt, melden ab dem 16. März die Einrichtungen die noch ungeimpften Mitarbeitenden und diese, die keinen gültigen Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest bezüglich einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt haben. Das Gesundheitsamt gibt dann diesen Personen die Möglichkeit, eine Impfberatung wahrzunehmen und die Entscheidung zu überdenken. Ziel sei, noch möglichst viele ungeimpfte Mitarbeitende zu überzeugen. Dabei setze man auch auf den neuen, proteinbasierten Novavax-Impfstoff, der inzwischen auch hierzulande zugelassen ist. Auf das Beratungsangebot folgt eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt. Bleiben diese weiterhin aus, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Als Ultima Ratio könne sogar ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.

Mit eventuellen Betretungsverboten rechnet Holetschek wegen des gestuften Verfahrens aber frühestens ab Sommer. "Klar ist, dass das Verfahren nur für Bestandskräfte greifen wird. Für Neueinstellungen ergibt sich die Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises direkt aus dem Gesetz, sodass diese vor Beginn ihrer Tätigkeit im Gesundheitssektor ab dem 16. März einen entsprechenden Nachweis vorlegen müssen", sagt Holetschek. 

Bayern werde zudem eine Lösung für einen rechts- und datenschutzsicheren, einheitlichen digitalen Meldeweg entwickeln. Dadurch soll das Verfahren beschleunigt werden. 

Auch Berliner Konzept steht

Am Montag teilte die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ebenfalls Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit. Wie rbb24 berichtet, will der Berliner Senat eine zentrale Meldestelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales einrichten. Bis zum 15. März müsse das Bestandspersonal von Kliniken, Pflegeheimen, Praxen und Rettungsdiensten den Impfstatus an die Einrichtung melden. Diese Informationen werden an die zentrale Meldestelle beim Landesamt weitergeleitet. Dort sollen die Meldungen nach einer Prioritäten-Liste abgearbeitet werden, beginnend mit Krankenhäusern und endend mit ambulanten Pflegediensten. Zuletzt sollen die Gesundheitsämter die Meldungen prüfen und gegebenenfalls die Nachlieferung weiterer Dokumente anfordern. Zudem sollen sie auch Betretungsverbote aussprechen können. Von einer Meldung bis zu möglichen Sanktionen sollen nach Gote mindestens drei Monate vergehen. Die Impfpflicht sollte zwar konsequent, aber mit Blick auf Versorgungssicherheit umgesetzt werden. 

 

Hintergrund

Anfang Februar kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch an, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für unbestimmte Zeit auszusetzen. Für diesen Vorstoß gab es von vielen Seiten Kritik, so sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach: "Die Gesetze gelten. Aber dass sie von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt werden, ist eine Botschaft, die schwer zu ermitteln ist." Klaus Holetschek bekannte sich kurz darauf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, räumte aber ein, dass es noch offene Fragen gebe. "Schon in der Gesundheitsministerkonferenz im Januar waren sich alle Länder einig, dass es sowohl Umsetzungszeiten als auch klare Antworten des Bundes braucht", so Holetschek Mitte Februar in einer Mitteilung.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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