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BDPK fordert Nachbesserungen beim Pflegebonus

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BDPK fordert Nachbesserungen beim Pflegebonus
Shot of a young doctor sitting on the floor and looking distraught © GettyImages/ AJ_Watt

Das Geld für den Pflegebonus reiche nicht aus, moniert der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Mit der Zahlung eines Coronapflegebonus sollen die außergewöhnlichen Leistungen der Pflegekräfte gewürdigt werden. Ein Entwurf zur gesetzlichen Regelung dieser Zahlung liegt vor – eine Milliarde Euro soll fließen. Gesundheitsminister Lauterbach hat in dem Entwurf vorgelegt, in dem der Empfängerkreis des Bonus enger gefasst ist als bei den zwei Boni zuvor. „Dies führt verständlicherweise zur Unzufriedenheit in den nicht berücksichtigten Berufsgruppen und Krankenhäusern. Da beispielsweise Pflegehilfskräfte und Therapeut:innen durch die Pandemie genauso belastet sind wie das Service- und Reinigungspersonal auf den Stationen, müssten diese ebenfalls einbezogen werden“, fordert der BDPK. Zudem sei es unerklärlich, warum Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in dem Gesetzentwurf bisher nicht genannt sind und auch beim beabsichtigten Corona-Steuerhilfegesetz nicht erwähnt werden. 

Positiv ist aus Sicht des BDPK, dass nach dem derzeitigen Stand des Gesetzentwurfs der Kreis der Empfänger sowie die Höhe der Prämie gesetzlich festgelegt sind. Bei früheren Auszahlungen der Corona-Prämien mussten Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung die Auswahl der Prämienempfänger und die individuelle Prämienhöhe festlegen. Dies führte zu Konflikten und schadete dem Betriebsklima.

Auf die notwendigen Ergänzungen im vorliegenden Gesetzentwurf hat der BDPK in einem Schreiben an das BMG sowie mit einer Stellungnahme hingewiesen. Der aktuelle Zeitplan zum Gesetzentwurf ist folgender: Das Bundeskabinett wird bis zum 30. März eine Formulierungshilfe beschließen. Die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf finden am 7. oder 8. April statt. Am 19. oder 20 Mai könnte das Gesetz dann im Bundestag, am 10. Juni im Bundesrat beschlossen werden.

Autor

 Jens Mau

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