Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses geschrieben. Grund war eine Behauptung des GKV-Spitzenverbands. Der Kassenverband hatte in einer Anhörung des Ausschusses zum Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) Mitte April dargelegt, dass der Anstieg von Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern um 1,6 Milliarden Euro auf Umbuchungen zurückzuführen sei. Die GKV hatte diesbezüglich die Kliniken in privater Trägerschaft massiv belastet.
Ein Teil des Zwists dreht sich darum, wie viele Pflegehilfskräfte ins Pflegebudget der Kliniken hineingerechnet werden dürfen. Der BDPK wies in seinem Schreiben darauf hin, dass Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV in einer aktuellen Vereinbarung die Bedeutung von Pflegehilfskräften für die organisatorischen Abläufe im Krankenhaus betont.
Die Strategie, im Pflegebudget berücksichtigungsfähige Kosten eng zu begrenzen, diene dem Interesse der Krankenkassen, die Ausgaben gering zu halten, schreibt der BDPK.
