Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV-Berlin), die Ärztekammer Berlin und die Psychotherapeutenkammer Berlin warnen vor den Auswirkungen des GKV-Spargesetzes auf die Gesundheitsversorgung. Statt pauschaler Kürzungen fordern die Beteiligten jedoch gezielte Maßnahmen.
Kliniken warnen vor Einschnitten und Stellenabbau
BKG-Vorsitzende Brit Ismer bezeichnete das Gesetz als „Insolvenz-Booster“. Die Berliner Kliniken würden 2027 durch die Sparmaßnahmen rund 250 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Der Gesetzgeber wolle für weniger Geld die gleiche Leistung.
„Das Gesetz ist ein Affront gegen die Beschäftigten“, schimpfte Ismer. „Die Politik glaubt, dass es irgendwie so weitergeht, aber das wird es nicht.“ Die Chefin des Jüdischen Krankenhauses Berlin, dass sich derzeit in einem Insolvenzverfahren befindet, betonte, dass die Sparmaßnahmen vor allem freigemeinnützige Kliniken treffen werde. „Das ist dem Gesetzgeber bekannt und es ist so gewollt“, erklärte Ismer. Sparen könnten die Kliniken nur, „wenn die ursächlichen Kostentreiber - die exorbitanten staatlichen Regulierungen, Strukturvorgaben und die maßlose Bürokratie - abgebaut werden“, so Ismer. Andernfalls könnten Leistungsangebote nicht mehr aufrechterhalten werden. Personalabbau, Einschränkungen oder Rückgabe von Versorgungsaufträgen würden die Folge sein.
Würde man die Einsparungen beim Personal vornehmen, so müssten Berliner Kliniken rund sechs Prozent ihres Personals entlassen, rechnete Ismer vor. Berlins Kliniken beschäftigen ihr zufolge 52.000 Vollkräfte, davon mehr als 13.000 Pflegekräfte. Ismer betonte auch, dass nun die Kommunen unter Druck geraten werden, weil sie das fehlende Geld in Form von Defizitausgleichen zuschießen müssten. „Was an der einen Stelle gespart wird, muss an der anderen Stelle ausgegeben werden.“
Ärzteschaft warnt vor Einnahmeverlusten
Auch Burkhard Ruppert, Chef der KV-Berlin, klagte über die Auswirkungen des Sparpakets. Die Einnahmenverluste lägen in vielen Fachrichtungen bei über zehn Prozent. Besonders betroffen sind die HNO-Ärzte, die bisher stark vom Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – das nun abgeschafft werden soll – profitierten. Angsichts der Entbudgetierung der Arzthonorare erklärte Ruppert: „Die Sparmaßnahme ist eine neue Form der Budgetierung.“ Viele Ärzte spielten mit dem Gedanken aufzuhören, so Ruppert.
Peter Bobbert, Präsident Ärztekammer Berlin, zeigte sich grundsätzlich offen für Reformen, schließlich hätten sich die GKV-Ausgaben in den vergangenen Jahren verdoppelt, während die Einnahmen nur um 65 Prozent gestiegen seien. Doch mit der Methode „Strukturen behalgen, Finanzierung reduzieren“ würde eine Reform nicht gelingen. „Das vorliegende GKV-Gesetz ist fahrlässig ambitionslos und verwaltet lediglich den Mangel, statt Zukunft zu gestalten“, so Bobbert.
