Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf nach dem Koalitionsausschuss angedeutet, dass Bund und Länder vor einer Einigung bei den umstrittenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern stehen. Die Sparmaßnahme, die die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll, war laut Merz kurz Thema im Koalitionsausschuss. „Zwischen den Ländern gibt es offenbar eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben", sagte Merz. In einem Entschließungsantrag der Länder sollen zukünftige Einsparungen geregelt werden. Konkreter wurde Merz nicht. Demnach läuft es auf einen Kompromiss zu, demzufolge die Einsparung von rund 1,8 Milliarden Euro bei Kliniken durch die Streichung der Meistbegünstigungsklausel für 2026 bleibt, für die Folgejahre aber durch finanzpolitische Gegenmaßnahmen abgemildert wird.
Der Vermittlungsausschuss würde dann – voraussichtlich nächsten Mittwoch – dem Pflegekompetenzgesetz (BEEP), in dem die Sparmaßnahme steckt, zustimmen und der Bundesrat könnte es am kommenden Freitag (19. Dezember) beschließen. Das unstrittige BEEP und die darin enthaltene äußerst strittige Streichung der Meistbegünstigungsklausel würden damit im Januar in Kraft treten.
Ob der Streit zwischen Bund und Ländern, sowie zwischen Union und SPD wirklich beigelegt ist, zeigt sich aber wohl erst nächste Woche, wenn die Parlamentarier zum letzten Mal in diesem Jahr im Bundestag zusammenkommen.
mau
