Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt ein schweres Erbe: marode Kassen, insolvente Kliniken und ein überreguliertes System. Doch wie will sie die Gesundheitsversorgung sichern, ohne neue Schulden oder Leistungskürzungen? Thomas Bublitz über Herausforderungen und möglichen Reformansätze.
Die neue Bundesregierung ist im Amt. So auch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken. Im Raum steht nun die spannende Frage, wie die Gesundheitsministerin der neuen Bundesregierung die Probleme angehen will.
Die Ausgangslage ist kompliziert: Zum einen haben die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen kaum noch Rücklagen und weisen besorgniserregende Defizite auf. Zum anderen kann man auch die Leistungserbringer, zum Beispiel die Krankenhäuser oder Pflegeheime, nicht zur Ader lassen, denn die meisten von ihnen befinden sich nach den Jahren der Inflation ebenfalls in existenzieller Not.
Finanzkrise in Kliniken: Warum Beitragserhöhungen keine Lösung sind
Noch nie gab es so viele Insolvenzen bei Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Lösung der Finanzprobleme über eine Erhöhung der Beitragssätze scheint nicht möglich, da die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der mäßigen Konjunktur nicht noch weiter geschwächt werden soll. Die Prognosen für Wirtschaftswachstum und mehr Steuereinnahmen in den nächsten Jahren sind düster. Immer mehr Arbeitsplätze wandern schon jetzt wegen zu hoher Kosten ins Ausland.
Bleiben also nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat macht neue Schulden und stützt die Sozialkassen mit zusätzlichen Bundeszuschüssen und/oder es werden echte Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich eingeleitet. Wie aber können diese aussehen, wenn man die Versorgung der Patienten möglichst nicht verschlechtern will? Eine geringere und stärker gesteuerte Inanspruchnahme der Vertragsärzte durch ein Primärarztsystem scheint sinnvoll.
Bürokratieabbau statt Personalvorgaben: Kliniken brauchen Freiräume
Für den Krankenhausbereich müssen dringend planstaatliche Personalvorgaben, die keine wissenschaftliche Evidenz haben und teuer sind, gestrichen werden. Sie müssten dann nicht mehr mit viel Bürokratie kontrolliert werden. Bereits eine Stunde weniger für Bürokratie entspräche einer Entlastung des Personals in Höhe von fast 22.000 Arztstellen und rund 47.000 Pflegestellen ohne Mehrkosten – das System, die Mitarbeitenden sind ja bereits vorhanden.
Wir müssen also zulassen, dass die Krankenhäuser mit ihrer hohen medizinischen und organisatorischen Kompetenz eigenverantwortlich ausprobieren und zeigen, wie gute Medizin zu möglichst geringen Kosten erbracht werden kann. Mit den bestehenden zentralistischen Personalvorgaben (wie Leistungsgruppenvorgaben, PPP-RL, Personaluntergrenzen, G-BA, OPS-Codes und QS-Vorgaben) kann das nicht gelingen. Das soll nicht jenseits aller Kontrolle geschehen, sondern von umfassender Ergebnisqualitätsmessung flankiert werden.
Die möglichen Einsparungen entlasten und stabilisieren die Krankenhäuser, ohne dass zusätzliches Geld der Krankenkassen nötig wäre. Die ausgetretenen Pfade der Gesundheitspolitik zu verlassen, braucht Mut und Vertrauen in einen geregelten Wettbewerb.
