"Das Gesundheitssystem hat nur einen Stich"

Das DRG-Forum startete in diesem Jahr mit einer Journalistenrunde. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kurzfristig abgesagt, da er in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung steckt. Bibliomed-Chefredakteur Florian Albert diskutierte mit Christian Geinitz (FAZ), Rebecca Beerheide (Ärzteblatt) und Jürgen Klöckner (Politico).

CDU und SPD müssen Abstriche machen

Jürgen Klöckner von Politico erinnerte daran, dass mit Union und SPD zwei Parteien verhandeln, die sich in der Gesundheitspolitik zuletzt gar nicht grün waren. Beide werden Abstriche machen müssen. Er prognostizierte, dass der von der SPD geforderte Pflegedeckel in Höhe von 1.000 Euro so nicht zu halten sei, allein weil das zu teuer wird.

Rebecca Beerheide rief in Erinnerung, dass in Bayern 2026 Kommunalwahlen stattfinden – und dass die CSU darauf drängen wird, dass bis dahin nicht viel Änderungen für bayrische Kliniken spürbar werden.

„Lauterbach hat nichts verschleppt, er ist die Themen angegangen, er hat sie an den Hörnern gepackt.“ Christian Geinitz

SPD sorgt für Verstimmung 

Was beim derzeitigen Stand der Verhandlung für Verstimmung sorgt, sei das Beharren der SPD auf der Krankenhausreform, sagte Christian Geinitz (FAZ) – gerade weil die Sondierer der Union sehr „länderlastig“ seien. Klaus Holetschek (CSU) ist offen gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und Karl-Josef Laumann (CDU) will substanzielle Änderungen.

Generell wolle die Union jetzt Zähne zeigen, weil das Gefühl existiert, Merz habe sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen. Eine Einigung direkt nach Ostern hält er für nicht sicher.

„Ich hätte erwartet, dass Karl Lauterbach, wenn nicht als Verhandlungsführer, dann gar nicht in der Arbeitsgruppe anzutreffen wäre.“ Jürgen Klöckner

Florian Albert fragte die Runde, ob sie davon überrascht wurde, dass Lauterbach nicht Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe Gesundheit sei. Klöckner von Politico bejahte das. „Ich hätte erwartet, dass er, wenn nicht als Verhandlungsführer, dann gar nicht in der Arbeitsgruppe anzutreffen wäre.“

Rebecca Beerheide erinnerte daran, dass die SPD-Chefsondiererin für Gesundheit, Katja Pähle, schon 2021 mit Karl Lauterbach das Verhandlungsduo gebildet hatte. „Vielleicht hat sich das Team bewährt“, so Beerheide – wobei sie augenzwinkernd hinzufügte, dass Minister Lauterbach keine Teamfähigkeit nachgesagt werde.

„Die Kosten müssen runter“

Inhaltich fand Christian Geinitz durchaus Anerkennung für Lauterbachs Wirken. „Wir müssen nicht nur die Strukturen verändern, sondern auch die Finanzierung.“

Deutschland habe mittlerweile Gesundheitsausgaben von über 360 Milliarden Euro pro Jahr. Das sei mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt Tschechiens.

„Lauterbach hat nichts verschleppt, er ist die Themen angegangen, er hat sie an den Hörnern gepackt“, so Geinitz. Vielleicht werde er dafür jetzt in die Wüste gejagt.

Klöckner von Politico stieß ins selbe Horn: „Langfristig müssen die Kosten runter, wir können nicht noch mehr Steuergeld in das System geben.“ Beitragserhöhungen würden wahrscheinlich früher nötig als wir denken – bei der Pflegeversicherung eventuell schon im Sommer.

"Das Gesundheitssystem hat nur einen Stich, und ich denke, das ist der Transformationsfonds.“ Rebacca Beerheide

Rebecca Beerheide vom Ärzteblatt bemerkte, dass die hohen Gesundheitsausgaben bei Finanzpolitikern schnell für Unverständnis und Begehrlichkeiten sorgten, doch viele Gelder seien gebunden.

Generell erwartet sie eine heftige Auseinandersetzung um das Geld aus dem Sondervermögen. „Als das Sondervermögen amtlich wurde, kamen sehr viele Forderungen und Wünsche von Gesundheitsverbänden. Doch auch die Kommunen und alle anderen Bereiche rufen nach Geld. Das Gesundheitssystem hat nur einen Stich, und ich denke, das ist der Transformationsfonds.“

Vor allem der Beitrag der Krankenkassen von 25 Milliarden Euro könnte daraus finanziert werden. Aber auch die Länder könnten für ihren Teil von 25 Milliarden Euro Begehrlichkeiten entwickeln, glaubt Geinitz. Auch bei den versicherungsfremden Leistungen wie den Zahlungen der Kassen für Bürgergeldempfänger könnte es Entlastung durchs Sondervermögen geben. Hier geht es um neun Milliarden Euro pro Jahr.

„Wenn das Sondervermögen tatsächlich in den Transformationsfonds fließt, hätte Friedrich Merz die Krankenhausreform gerettet, weil er damit eine Klagewelle der Krankenkassenseite abwehren würde“, bemerkte Jürgen Klöckner.

Schielen auf den Bundeswehrtopf

Auch der erweiterte Bundeswehrtopf könnte für Kliniken interessant werden. In dem befindet sich nach Intervention der Grünen auch der Bevölkerungsschutz. Man könne sich vorstellen, dass auch Krankenhäuser etwas aus diesem Topf bekommen.

Bayerns Gesundheitsministerin Julia Gerlach hat ebenso Ansprüche angemeldet wie das Deutsche Rote Kreuz. Das RK hat darauf hingewiesen, dass man mit den aktuellen Strukturen den Bevölkerungsschutz nicht garantieren können.