Bayern hat den Eckpunkten zur Krankenhausreform nicht zugestimmt und will sein weiteres Vorgehen im Gesetzgebungsprozess prüfen. Schon am Vormittag hatte Bayerns Gesundheitsminister eine eigene Pressekonferenz zur Krankenhausreform angekündigt und einen Fingerzeig auf sein „Nein“ zu den Eckpunkten der Krankenhausreform gegeben. Bayern stimmte als einziges Land gegen den Kompromiss, 14 Länder stimmten zu, Schleswig-Holstein enthielt sich.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bezeichnete die Eckpunkte auf seiner Pressekonferenz als „unzureichend“. Der Bund sei für ihn in zentralen Punkten nicht zum Einlenken bereit gewesen, erklärte er nach dem heutigen Treffen mit den Bundestagsfraktionen in Berlin. "Die bayerische Gegenstimme ist keine Verweigerungshaltung, sondern ein Ausdruck eines demokratischen Widerspruchs, dass wir in der Sache noch nicht übereinstimmen", so Bayerns Gesundheitsminister. "Jetzt werden wir prüfen, wie Bayern sich in den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv einbringen kann."
Vor allem, was die möglichen Ausnahmeregelungen für die Länder und die Berücksichtigung von Kooperationslösungen und Verbundmodellen betreffe, seien die Aussagen des Bundes noch zu vage. Völlig unklar sei, "welche Qualitätsvoraussetzungen die Bundesregierung bei den Leistungsgruppen ansetzen will“. Lauterbach hatte erklärt, dass Verbundlösungen nur für bestimmte Bereiche akzeptiert würden.
Einerseits müsse der Bund bei der Finanzierung der Betriebskosten nachlegen, außerdem müsse er klar machen, welche Auswirkungen das Gesetz für die Versorgung in der Fläche habe. Im Eckpunktepapier ist eine Auswirkungsanalyse angekündigt – zusätzliches Bundesgeld hatte der Bundesgesundheitsminister hingegen nicht in Aussicht gestellt.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte die in vielen Teilen noch vage Einigung von Bund und Ländern. "Aus der großen Krankenhausreform, die vollmundig als Revolution angekündigt wurde, wurde nun ein Eckpunktepapier voller Absichtserklärungen und Prüfaufträgen“, so die erste Reaktion von DKG-Chef Gerald Gaß.
