Gesundheitsministerkonferenz

Einigung zur Krankenhausreform ist nicht in Sicht

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Einigung zur Krankenhausreform ist nicht in Sicht
© Regina Sablotny

Nach der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen am Bodensee traten Karl Lauterbach und drei Landesminister vor die Presse. Die wichtigste Botschaft der Veranstaltung war schon in den zurückliegenden Tagen durchgesickert. „Es ist nicht sicher, dass wir am Montag Eckpunkte haben. Ich hoffe – aber wir können keine faulen Kompromisse machen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am Montag treffen sich die Landesminister mit Lauterbach und Vertretern der Bundestagsfraktionen. Eigentlich wollten die Beteiligten dort die Eckpunkte für die Reform festzurren. 

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte: „Wir haben mehrere Punkte definiert, die zu klären sind.“ Lauterbach sagte, es gebe insgesamt sechs Punkte, bei denen Bund und Länder sich nicht angenähert hätten. Welche das genau sind, wollte der Bundesminister nicht sagen: "Ich will keine Liste geben, das sind vertrauliche Gespräche.“ Vor allem beim Thema Leistungsgruppen sind die Differenzen noch da. „Für die Länder ist die Hoheit über die Definition der Leistungsgruppen entscheidend“, unterstrich Lucha. Lauterbach präzisierte, dass der Dissens bei den Leistungsgruppen nicht bei der erstmaligen Einführung bestehe, sondern bei der Weiterentwicklung. „Welche Rolle die Länder und welche die Wissenschaft spielen, ist noch strittig“, so Lauterbach. Die Länderminister erwarten in diesem Punkt zusätzlichen Gegenwind von den Bundestagsfraktionen beim Treffen am Montag.

Lauterbach bei der Qualität nicht zu Abstrichen bereit

Auch die sogenannte Qualitätsdiskussion bleibt strittig. „Wir haben dieses Thema in den vergangenen Wochen rigoros vorgetragen und deutlich gemacht, dass wir nicht zu Abstrichen bereit sind“, so Lauterbach. Hier geht es wohl hauptsächlich um die Einführungen von Leveln. „Wir denken darüber nach, das separat in einem eigenen Gesetz zu regeln“, drohte Lauterbach. Der Gesundheitsminister führte auch noch einmal die dramatische Lage des Klinikmarkts an. Aufgrund des Fallzahlrückgangs befänden sich die Krankenhäuser auf einer Spirale nach unten. „Die Fälle werden sinken, denn Deutschland und Österreich machen mehr Fälle als alle anderen. Bleiben wir bei der Fallzahlabhängigkeit, werden viele Krankenhäuser, auch wichtige Standorte, in die Insolvenz gehen.“ Dieses Szenario abzuwenden, das sei das Ziel, das alle Beteiligten vereine.

Lucha will Level-1i regelversorgungstauglich machen

Insgesamt, konstatierte GMK-Gastgeber Lucha, sei man "wieder ein kleines Stück weitergekommen“. Vor allem beim Thema Level-1i sei man sich nähergekommen. Diese Aussage fiel schon nach dem letzten Treffen Ende Juni, ohne dass die Kontrahenten diesen Fortschritt präzisiert hätten. Man sei auf einem guten Weg, diese Versorgungsform „regelversorgungstauglich“ zu machen, orakelte Lucha. Lauterbach betonte, die Level-1i-Kliniken seien „der innovativste Aspekt der Reform“. Sie würden das Rückgrat der ländlichen Versorgung bilden. 

Die Frage der Vorhaltefinanzierung konnten die Verhandler nicht abschließend klären. Allerdings ist das auch eine komplexe Materie, an der offenbar gearbeitet wird. Man sei darüber hinaus übereingekommen, dass mit der Reform Transformationskosten entstehen, für die Geld benötigt werde. Eine Lösung liege aber noch nicht auf dem Tisch. 

Schlotzhauer: „Wir geben einen Vertrauensvorschuss“

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) erklärte, Ziel von allen sei es, gleiche Qualität in allen Krankenhäusern vorzufinden. „Bei den Ausnahmen werden wir abwägen müssen, wie wir dieses Ziel erreichen können.“ Zum Thema Level und Transparenzportal erklärte Schlotzhauer, dass die Daten, die verwendet würden, von den Ländern validiert werden müssten. Sie erklärte auch, dass Hamburg das Jahr 2024 brauche, um auf Leistungsgruppen umzustellen. Dabei gehe es nicht nur ums Ausformulieren, sondern auch darum, die Menschen und die regionalen Anbieter mitzunehmen. „Wir bringen dem Leistungsgruppensystem aus NRW einen großen Vertrauensvorschuss entgegen“, so Schlotzhauer.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, für ihn sei es das Wichtigste, dass „wir die Versorgung auf dem Land sicherstellen können“. Wenn das nicht gesichert ist, werde Bayern der Reform nicht zustimmen. Planungen durch die Hintertür durch den Bund werde er nicht akzeptieren. 

Autor

 Jens Mau

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