Gesundheitsausschuss

Deutliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Deutliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
© Biontech

Im Gesundheitsausschuss wird heute über die einrichtungsbezogene Impfpflicht beraten. Während sich die Unions-Fraktion für eine bessere Vorbereitung ausspricht, fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die sofortige Aussetzung. 

Aus Sicht der Union werfe die im Dezember beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen viele Fragen auf, die bisher nicht beantwortet seien. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, gemeinsam mit den Ländern für einen bundesweit möglichst einheitlichen Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sorgen. Dabei müssten arbeitsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa der Vergütungsanspruch, Lohnfortzahlung, Freistellung oder Kündigung, falls der erforderliche Imfpnachweis nicht vorgelegt werde. Die AfD-Fraktion fordert einen Verzicht. Neben einer außerordentlichen Belastung der Gesundheitsämter durch bürokratisch aufwendige Einzelfallprüfungen, werde zudem eine verstärkte Abwanderung qualifizierter Pflegekräfte in andere Berufe oder ins Ausland befürchtet, heißt es in dem Antrag. 

Verschiedene Verbände gaben ebenfalls eine Stellungnahme ab und verweisen darauf, dass sich die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die allgemeine Impfpflicht gegenseitig hätten ergänzen müssen. "Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand", heißt es in der Stellungname des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Die allgemeine Impfpflicht wäre als zweiter Schritt eine essentielle Folge gewesen, auch um die aktuelle Stigmatisierung der Pflegekräfte beziehungsweise Mitarbeitenden in den Einrichtungen zu beenden. Es sei kaum zu erklären, warum Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit gesetzlichem Druck zu einer Impfung verpflichtet werden, wenn Angehörige und Besucher nun weiterhin ungeimpft bleiben können. Kritisiert wird auch, dass Mitarbeitende ohne entsprechenden Nachweis mit einem Beschäftigungsverbot rechnen müssen. "Das bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung", heißt es weiter.  

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die sofortige Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und verweist auf die Vielzahl der pandemiebedingten Beschränkungen, die nun entfallen sind. Es sei nicht mehr vermittelbar, warum die Krankenhäuser mit hohen bürokratischen Aufwänden belastet werden, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31. Dezember zu erfüllen. "Die bislang geäußerten Argumente für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, wonach die Impfung zuverlässig vor einer Infektion und Übertragung mit Coronaviren schützt, müssen angesichts der politischen Debatte um die allgemeine Impfpflicht als hinfällig betrachtet werden und können somit auch nicht mehr die Grundlage für Betretungs- und Tätigkeitsverbote für die in den Gesundheitseinrichtungen Tätigen bilden", heißt es in der Stellungnahme. 

Aus Sicht der Caritas sei es notwendig, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch ein Monitoring und eine Evaluation zu begleiten, um die Wirksamkeit abschätzen und gegebenenfalls nachbessern zu können. Dazu gehöre in jedem Fall eine verlässliche Übersicht über die Impfquoten in den Bundesländern. Grundsätzlich hatte sich die Caritas für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen und diese als Teil eines abgestuften Maßnahmenpakets befürwortet, "konkret hatten wir uns für die Erweiterung auf andere Bevölkerungsgruppen im Wege einer bedingten Impfpflicht ausgesprochen, deren Inkrafttreten an konkrete Kriterien geknüpft werden sollte. Der Gesetzgeber ist diesen Vorschlägen nicht gefolgt", heißt es in der Stellungnahme.

Diskussionsbedarf sieht der deutsche Städtetag: "Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht halten wir diese selbst für richtig, den bisherigen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung aber schlecht". So gebe es Rechtsunsicherheiten bei Beschäftigten und Unternehmen, unnötig ineffiziente Verwaltungsverfahren, die dringend woanders benötigtes Personal binden und ein hohes Risiko der Aufhebung von Verbotsverfügungen durch Verwaltungsgerichte. Neben Unklarheiten hätten die derzeitigen Regeln auch eine ganze Reihe von Inkonsistenzen. Betriebe mit geringer Impfquote könnten bei den Beschäftigten mit Verweis auf erhebliche Betriebsstörungen den Ausspruch von Verbotsverfügungen durch die Gesundheitsbehörden leichter verhindern als Betriebe mit hoher Impfquote. "Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müssten Bund und Länder in den Umsetzungsbestimmungen, bei jetzt geltender Lage des Bundesrechts dann wenigstens auf eine so klar wie mögliche und praxisnahe Erlasslage achten und mit den Kommunen zusammenarbeiten", heißt es in der Stellungnahme. Seit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten sich wesentliche Rahmenbedingungen geändert, die dazu führen müssten, die Rechtmäßigkeit  von Betretungs- und Tätigkeitsverboten für Bestandspersonal kritischer zu betrachten.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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