Der Vorschlag einer Gebühr für die Nutzung der Notaufnahmen, den der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Mitte April gemacht hatte, bekommt nun Unterstützung von der Union: In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Durch die Gebührt würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, lautet die Begründung die Union.
Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, müssen laut dem Vorschlag den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen. Nach einer Ersteinschätzung werde gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer ohne Anruf und Termin selbst in die Notaufnahme geht, soll nach dem Willen der Union zur Kasse gebeten werden und 20 Euro zahlen.
Klare Absagen von DKG und Bungesundheitsminister Lauterbach
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte die Vorschläge einer Gebühr für die Nutzung der Notaufnahme bereits kritisiert. „Wenn wir über Sanktionierungen sprechen, müssen zuerst einmal die Bedingungen erfüllt sein, die gewährleisten, dass alle Patientinnen und Patienten in einer Notfallsituation ideal beraten und gesteuert werden", sagt Gerald Gaß, DKG-Vorstandsvorsitzender. Wichtige Voraussetzungen seien die medizinische Ersteinschätzung durch die Integrierten Leitstellen der 112 und 116117, kurzfristige Terminvermittlungen in umliegenden Arztpraxen oder Hausbesuche durch den KV-Notdienst.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dem Vorschlag eine Absage erteilt. Lauterbach sei seinerzeit mit seiner Expertenkommission zur Reform der Notfallversorgung in Gesprächen. Eine derartige Notfall-Gebühr sei kein Thema. „Daher wird der Vorschlag von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung keine Umsetzung finden“, erklärte der Minister.
