Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Er reagierte auf einen Vorstoß des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der in dieser Woche gegenüber dem RND äußerte: "Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen." In Gassens Augen sind die Gebühren nicht unsozial. Vielmehr sei es unsozial, "den Notdienst unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu gefährden", so der KBV-Chef. Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen könne, sei oft kein echter medizinischer Notfall.
Lauterbach sei derzeit mit seiner Expertenkommission zur Reform der Notfallversorgung in Gesprächen. Eine derartige Notfall-Gebühr sei kein Thema. „Daher wird der Vorschlag von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung keine Umsetzung finden“, erklärt der Minister.
Ebenfalls kritiseren die Deutsche Stiftung Patientenschutz und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den Vorschlag vehement. Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch betonte, von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen könne keine Rede sein und verwies auf eine Krankenkassen-Umfrage, wonach weniger als ein Viertel der Patienten die Notaufnahme bei nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen außerhalb der Praxis-Öffnungszeiten Hilfe aufsuchten. Vor allem die Kassenärzte sollten ihre Hausaufgaben machen, sagt Brysch. Darunter fielen der Ausbau und die Spezialisierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes als auch die Öffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte sowie das Angebot von Hausbesuchen.
