Das Auf und Ab der geplanten Krankenhausreform findet kein Ende. Das Krankenhaustransparenzgesetz, das gerade im Vermittlungsausschuss hängt, wird nicht – wie vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhofft – am 2. Februar im Bundesrat verabschiedet. Dort hatten offenbar vor allem die unionsgeführten Bundesländer verhindert, dass das Gesetz überhaupt auf der Tagesordnung steht. Nun kommt der Vermittlungsausschuss erst am 22. Februar zusammen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auf seiner Webseite berichtet. Eine Entscheidung könnte der Bundesrat dann frühestens am 22. März fällen. An diesem Tag findet auch das DRG-Forum in Berlin statt, auf dem sich traditionell die Gesundheitsszene mit der Politik austauscht.
Leistungsgruppen: Umstrittener InEK-Auftrag
Die Ablehnung des Transparenzgesetzes – mit dem die Krankenhauslevel eingeführt werden sollen – ist nicht mit Parteipolitik allein zu erklären. Auch Länder, die von den Ampelparteien geführt werden, üben scharfe Kritik an dem Bundesgesetz. Der Bundesrat hatte das Gesetz deshalb am 24. November in den Vermittlungsausschuss geschickt. Kern des Bund-Länder-Streits ist ein Auftrag an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), der im Transparenzgesetz steht. Das InEK soll demnach die Zuordnung der Leistungsgruppen auf die Krankenhäuser vornehmen. Die Bundesländer wollen jedoch bei dieser Zuteilung mitreden.
Zwist um die LBF-Milliarden
Das Transparenzgesetz hat aber auch eine andere Dimension. Einerseits hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach darin aktuelle Liquiditätshilfen für Kliniken verankert, außerdem versprach der Minister in einer Protokollnotiz zum Gesetz eine Erhöhung der Landesbasisfallwerte (LBF). Um die LBF-Erhöhung wird im Hintergrund geschachert. Die Länder fordern rückwirkend eine Erhöhung für die Jahre 2022 und 2023. Der GKV-Spitzenverband moniert wiederum, dass ein solches Zugeständnis rund fünf Milliarden Euro kosten würde (bei einer angenommenen Erhöhung von circa vier Prozent). Dieses Geld sei nicht da und müsste gegenfinanziert werden. Derweil hatte NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann diese Woche in einem Brief die „regelhafte Finanzierung von Tarifsteigerungen“ ab 2024 gefordert. Aus Sicht der Kassen ist das ein weiterer Kostentreiber. Solche Finanzspritzen würden das Ziel der Krankenhausreform konterkarieren und zu einer Fehlsteuerung führen, kritisiert die GKV.
Lauterbach hat sich verkalkuliert
Ob die Krankenhausreform überhaupt noch kommt, dazu laufen in Berlin schon einige Wetten. Denn was im vergangenen Sommer mit der Präsentation der Eckpunkte wie der Aufbruch in eine neue Zeit klang, ist zur Hängepartie geworden: Noch bevor der Gesetzgebungsprozess richtig begonnen hat, ist die Reform arg geschleift. Die zurückliegenden Monate haben zudem nicht mehr, sondern weniger Klarheit gebracht. Der anvisierte Zeitplan ist nicht mehr zu halten. Ob der Gesundheitsminister zumindest vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss herbeiführen kann, ist unsicher.
Mit dem Transparenzgesetz hat sich Karl Lauterbach verkalkuliert, nun muss er schauen, was von seiner großen Krankenhausreform überhaupt noch zu retten ist. Offenbar will Lauterbach jetzt auf die Länder zugehen. Die geforderte rückwirkende Anhebung der LBF lehnt der Minister bisher ab. Zu welchen finanziellen Zugeständnissen Lauterbach überhaupt in der Lage ist, bleibt unklar. Bei den Zuordnungen der Leistungsgruppen könnte er den Ländern hingegen entgegenkommen. Hier kommt es wie so oft auf die Details an.
Reformkern: Vorhaltefinanzierung und Leistungsgruppen
Die Krankenhausreform ist eigentlich alternativlos, das betonen alle Beteiligten. Doch mittlerweile muss man sich auch mit dem Gedanken eines Scheiterns anfreunden. Dann müsste das BMG schauen, was es eigenständig umsetzen kann. An solch einem „Plan B“ dürfte das Ministerium schon arbeiten. Im Fokus würde auch bei diesem Szenario die Vorhaltefinanzierung und Leistungsgruppen stehen.
Am Dienstag (30. Januar) wartet derweil schon der nächste Termin. Dann tritt Karl Lauterbach mit dem Gesundheitsökonom Reinhard Busse, dem Uniklinikverbandschef Jens Scholz und Michael Hallek, Chef des Sachverständigenrats Gesundheit, vor die Presse. Thema: "Versorgungsqualität und Behandlungserfolg – darum muss die stationäre Versorgung jetzt revolutioniert werden".
DRG | FORUM 2024 - DER KLINIK-KONGRESS
21. und 22. März 2024, Berlin
Seit über 20 Jahren ist das DRG | FORUM der Treffpunkt für Entscheider aus der Gesundheitsbranche. Mehr als 2.000 Teilnehmer aus Krankenhäusern, Krankenkassen, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren über die wichtigsten Themen der Klinikszene.
Highlights DRG | FORUM 2024
- Politische Eröffnung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach
- Spitzendebatte, u.a. mit Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin Schleswig Holstein und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz 2024
- Top-Themen: Krankenhausreform, Insolvenzen, Personal, Pflege, Digitalisierung, KI und vieles mehr
- Top-Referenten aus der Regierungskommission Krankenhaus: Boris Augurzky, Christian Karragianidis, Heidemarie Haeske-Seeberg, Tom Bschor, Rajan Somasundaram und Irmtraut Gürkan
- DRG-Update mit Inek-Chef Frank Heimig
- Networking-Night mit 1.000 Teilnehmern
- Vordenker-Award 2024: Verleihung und Laudatio
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