Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Ländern einen „Diskussionsentwurf“ für sein „Basismodell“ einer Krankenhausreform vorgestellt und die Vergabe von Aufträgen für eine Folgenabschätzung der Reform angekündigt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die 60 somatischen Leistungsgruppen aus dem Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen den drei Leveln zugeordnet, die Lauterbachs Regierungskommission vorgeschlagen hat. Diese Zuordnung, die auf dem Notfallstufenkonzept des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) basiert, sei ein „Arbeitsinstrument“, wie das Ministerium schreibt. Die Zuordnung der Level haben Vertreter der Regierungskommission erstellt, wie es in dem Papier heißt. In diesem Entwurf wandert die Geburtshilfe von Level 2 (Konzept der Regierungskommission) in Level 1. Damit reagiert die Kommission offenbar auf massive Kritik aus der Klinikbranche.
Außerdem will das BMG allen Krankenhäusern in Deutschland anhand ihrer aktuell erbrachten Leistungen die 60 NRW-Leistungsgruppen zuordnen. „Damit wird die aktuelle Verteilung der Leistungsgruppen transparent abgebildet“, so das Ministerium.
Auf Basis der Qualitätskriterien der Leistungsgruppen aus NRW soll in einer Simulation geklärt werden, welche Kliniken welche Qualitätskriterien erfüllen, welche Häuser bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen dürfen und welche Krankenhäuser die Qualitätsanforderungen einzelner Leistungsgruppen erfüllen, ohne dass diese zu ihrem Level passen.
Für Fachkliniken will das Ministerium zumindest vorläufig ein eigenes Level einführen. In das Level F sollen spezialisierte Kliniken fallen, die für die Versorgung in „erheblichem Maße“ relevant sind. Die Definition soll auf Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlicher Medizinischer Fachgesellschaften (AWMF) basieren und bis zum Ministertreffen am 23. Mai mit den Ländern abgestimmt sein.
