Finanzierung in der Corona-Krise

Freihaltepauschalen laufen aus, Kassen und Kliniken verhandeln

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Die Finanzierung leerer Klinikbetten endet im September.
Die Finanzierung leerer Klinikbetten endet im September. © Pixabay/Silas Camargo Silão

Der Abschlussbericht des Expertenbeirats legt nahe, die Freihaltepauschalen Ende September auslaufen zu lassen. Der Expertenbeirat des Gesundheitsministeriums, in dem neben den Wissenschaftlern Boris Augurzky und Reinhard Busse Vertreter der Kliniken und Kassen sitzen, hat eine Analyse des Versorgungsgeschehens in der Krise (auf Basis der Paragraph-21-Daten) vorgelegt. Demnach lag der inflationsbereinigte Erlös der deutschen Krankenhäuser zwei Prozent über dem Vorjahreswert. Bei psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken betrug der Einnahmenanstieg sogar über acht Prozent (Lesen Sie dazu auch unseren "Orientierungswert" von Boris Augurzky).

Einberechnet sind in diese Rechnung die Freihaltepauschalen für Krankenhausbetten, die aus dem Gesundheitsfonds geflossen, aber vom Bund refinanziert wurden. Im Auge des Taifuns, als Corona noch nahezu unberechenbar war, hat der Gesetzgeber diese Pauschale von 560 Euro pro Bett auf den Weg gebracht. Nach reichlich Kritik hat der Minister dieses grob geschnitzte Instrument im Juni verfeinert und eine fünfstufige Pauschale zwischen 360 und 760 Euro eingeführt. Ende September soll dieses Finanzierungsinstrument wegfallen. Insgesamt werden dann wohl über acht Milliarden Euro vom Bund in die Kliniken geflossen sein, zuletzt haben die Kliniken noch zwischen 100 und 200 Millionen Euro pro Woche abgerufen.

Unbestritten bleibt, dass sich die Pandemie auch nach September auf die Krankenhäuser auswirkt. In Zukunft müssen Kliniken und Krankenkassen einrichtungsbezogen über die Finanzierung verhandeln. Ein erstes Instrument soll demnächst bereitstehen: Im Gesetz zum Zukunftsprogramm Krankenhäuser (KHZG) will Minister Spahn die Vertreter von Kliniken und Kassen verpflichten eine Regelung zu finden, wie Kliniken zukünftig für Erlösrückgänge durch Corona entschädigt werden. Die Berechnungsgrundlage hat der Expertenbeirat bereits ausgearbeitet. Die Selbstverwaltung muss jetzt konkrete Umsetzungen erreichen. Der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist wichtig, dass die Erlöse des Pflegebudgets nicht in den Jahresvergleich einbezogen werden können. „Ein Pflegebudget gibt es erstmalig für 2020. Eine entsprechende Vergleichsgröße für 2019 zu konstruieren, wäre nicht zielführend und höchst aufwändig“, schreibt die DKG in einer Stellungnahme. Ein Vergleich der relevanten Erlöse 2019 und 2020 ohne die Einbeziehung der Anteile für die Pflege sei technisch unproblematisch umsetzbar.

 

Autor

 Jens Mau

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