Die DKG fordert eine Woche vor der Bundesratsentscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz mit Nachdruck eine vierprozentige Erhöhung der Landesbasisfallwerte. Im Zwist zwischen Karl Lauterbach und Gerald Gaß gibt es derweil keine Annäherung.
Heute präsentierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken. Demnach bewerten 68 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als schlecht, mehr als zwei Drittel erwarten in Zukunft eine schlechtere (58 Prozent) oder viel schlechtere Versorgung (10 Prozent). Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, fordert deshalb, wie die Bundesländer, eine kurzfristige Erhöhung des Landesbasisfallwerts ab 2024 um vier Prozent. Das wären rund vier Milliarden Euro mehr pro Jahr. Mit dem, was das Bundesgesundheitsministerium in Sachen Landesbasisfallwerterhöhung bisher auf den Tisch gelegt habe, könnten die Kliniken wenig anfangen. „Auf dieser Basis gibt keine Bank einen Kredit“, bemerkte Gaß.
Gaß-Lauterbach-Zwist: Keine Versöhnung in Sicht
Auf der Pressekonferenz antworte Gaß auch auf den Zwist zwischen ihm und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Minister hatte vor einer Woche auf der Plattform X Teile einer geplante Plakatkampagne der DKG publiziert und sie als "Hetzkampagne" bezeichnet. Auf den von Lauterbach veröffentlichen Entwürfen wird der Minister persönlich für Versorgungsengpässe verantwortlich gemacht. Gaß verteidigte die geplante Kampagne und versicherte, dass sie kommen werde – ließ aber offen, ob in der bis jetzt bekannten Form. Die Gesundheitsversorgung wird schlechter – das sei die Botschaft der Plakataktion.
„Natürlich kann man diskutieren, ob die Aktion in dieser Form perfekt ist, man kann sie gut oder schlecht finden.“ Allerdings, so Gaß, personalisiere der Minister in seinen regelmäßigen Fernsehauftritten die Gesundheitspolitik ganz augenscheinlich – und dürfe sich dann auch nicht beschweren, wenn so eine Plakataktion auf ihn persönlich ziele. „Uns jetzt in eine Ecke mit der AfD zu stellen, ist ganz klar der Versuch, die eigenen Kritiker zu diskreditieren. Mit dieser Aktion hat sich der Minister geoutet und zeigt, wie er mit der DKG umgehen will“, resümierte Gaß.
Dieser Konflikt schwelt seit Beginn von Lauterbachs Amtszeit: Während die DKG und andere Verbände mehr Einbindung in das Reformvorhaben fordern, will sich Lauterbach nicht von „Lobbyisten“ vereinnahmen lassen. „Konsequenz dieser Ausgrenzung ist, dass man Argumente öffentlich austauschen muss“, stellte Gaß nun klar. Die DKG habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Lauterbach die Hand zu reichen – allerdings ohne Erfolg, so der DKG-Chef. Die Plakatvorlagen sollen demnächst an die Krankenhäuser im Land gehen, die sie dann angepasst auf die eigene Situation in ihren Häusern aufhängen sollen. Start der Aktion dürfte unmittelbar nach der Bundesratsentscheidung zum Transparenzgesetz am 22. März sein.
Insolvenzen: Bundesreform ist keine Hilfe
Die DKG unterstrich noch einmal die dramatische Situation der Kliniken. 2023 hätten 40 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, im laufenden Jahr seien es bereits sechs. Keine Klinik gehe gern insolvent, bemerkte Gaß. „Insolvenz bedeutet, das Krankenhaus verliert Vertrauen bei Geldgebern und Mitarbeitern.“ Verschwinde ein versorgungsrelevantes Haus, koste es viel Geld, die verlorenen Strukturen wieder aufzubauen. „Die Krankenhausreform löst nicht die Probleme, die wir haben“, untermauerte Gaß diesbezüglich. Denn Lauterbachs Finanzierungsreform würde erst 2030 richtig greifen. Gaß befürwortet einen „geordneten Prozess, der dazu führen wird, dass es weniger Standorte gibt“. Kliniken mehr oder weniger willkürlich am langen Arm verhungern zu lassen, sei hingegen keine hinreichende Strategie.
Spottke: Vorhaltepauschalen frieren den Mangel ein
Die Klinikvertreter erneuerten auch die Kritik an den geplanten Vorhaltepauschalen. Sebastian Spottke, Chef der rheinland-pfälzischen Marienhaus-Gruppe, bemerkte: “Durch Fallzahlrückgänge sind viele kleine Häuser finanziell in die Bredouille geraten. Friert man diesen Status quo nun ein und berechnet daraus die Vorhaltepauschale, wird der Geldmangel kleiner Häuser eingefroren“. Wolle ein Krankenhaus im neuen Finanzierungssystem dann aus diesem Defizit herauskommen, gehe das eigentlich nur über Fallzahlwachstum. „Der ist aber durch Mengenabschläge stark begrenzt“, so Spottke, der bei der Pressekonferenz der DKG als Gastredner geladen war.
Die von der DKG präsentierte Umfrage, an der sich 457 Kliniken beteiligt haben, stammt vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI).
