Krankenhausfinanzierung

Gaß: „Wir brauchen klare Vorgaben fürs Pflegebudget“

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Gaß: „Wir brauchen klare Vorgaben fürs Pflegebudget“
© Getty Images/ lappes

Der Rettungsschirm ist ausdifferenziert, mit den neuen Pauschalen für Material und leere Betten können die meisten Beteiligten auf beiden Seiten erstmal leben. Für die Pflege ist im Rettungsschirm ein Tagessatz von 185 Euro vorgesehen. Es ist jedoch absehbar, dass bei vielen Kliniken gar nicht genug Behandlungstage zustande kommen, um die Kosten für die Pflege zu decken. Dann werden Kliniken und Kassen die ganz normalen Pflegebudgetverhandlungen führen müssen. "Krankenhäuser haben viele zusätzliche Leute in der Corona-Krise eingesetzt: Sie haben Mitarbeiter aus dem Ruhestand oder der Elternzeit geholt und Studenten angeworben. Das war ein ganz buntes Bild, das sicher nicht der reinen Lehre des G-BA entsprochen hat. Wir brauchen jetzt möglichst klare Vorgaben für die Verhandlung des Pflegebudgets für 2020“, sagt dazu Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Für 2020 hat der Gesetzgeber erstmals die Personalkosten der Pflege aus der Fallpauschale herausgelöst. Die Verhandlungen um dieses neue Pflegebudget wären auch ohne Corona schon sehr kritisch geworden und in vielen Fällen bei der Schiedsstelle gelandet. Nun verkompliziert sich diese Finanzierungsbaustelle zusätzlich.Der Rettungsschirm ist ausdifferenziert, mit den neuen Pauschalen für Material und leere Betten können die meisten Beteiligten auf beiden Seiten erstmal leben. Für die Pflege ist im Rettungsschirm ein Tagessatz von 185 Euro vorgesehen. Es ist jedoch absehbar, dass bei vielen Kliniken gar nicht genug Behandlungstage zustande kommen, um die Kosten für die Pflege zu decken. Dann werden Kliniken und Kassen die ganz normalen Pflegebudgetverhandlungen führen müssen. "Krankenhäuser haben viele zusätzliche Leute in der Corona-Krise eingesetzt: Sie haben Mitarbeiter aus dem Ruhestand oder der Elternzeit geholt und Studenten angeworben. Das war ein ganz buntes Bild, das sicher nicht der reinen Lehre des G-BA entsprochen hat. Wir brauchen jetzt möglichst klare Vorgaben für die Verhandlung des Pflegebudgets für 2020“, sagt dazu Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Für 2020 hat der Gesetzgeber erstmals die Personalkosten der Pflege aus der Fallpauschale herausgelöst. Die Verhandlungen um dieses neue Pflegebudget wären auch ohne Corona schon sehr kritisch geworden und in vielen Fällen bei der Schiedsstelle gelandet. Nun verkompliziert sich diese Finanzierungsbaustelle zusätzlich.Der Rettungsschirm ist ausdifferenziert, mit den neuen Pauschalen für Material und leere Betten können die meisten Beteiligten auf beiden Seiten erstmal leben. Für die Pflege ist im Rettungsschirm ein Tagessatz von 185 Euro vorgesehen. Es ist jedoch absehbar, dass bei vielen Kliniken gar nicht genug Behandlungstage zustande kommen, um die Kosten für die Pflege zu decken. Dann werden Kliniken und Kassen die ganz normalen Pflegebudgetverhandlungen führen müssen. "Krankenhäuser haben viele zusätzliche Leute in der Corona-Krise eingesetzt: Sie haben Mitarbeiter aus dem Ruhestand oder der Elternzeit geholt und Studenten angeworben. Das war ein ganz buntes Bild, das sicher nicht der reinen Lehre des G-BA entsprochen hat. Wir brauchen jetzt möglichst klare Vorgaben für die Verhandlung des Pflegebudgets für 2020“, sagt dazu Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Für 2020 hat der Gesetzgeber erstmals die Personalkosten der Pflege aus der Fallpauschale herausgelöst. Die Verhandlungen um dieses neue Pflegebudget wären auch ohne Corona schon sehr kritisch geworden und in vielen Fällen bei der Schiedsstelle gelandet. Nun verkompliziert sich diese Finanzierungsbaustelle zusätzlich.Der Rettungsschirm ist ausdifferenziert, mit den neuen Pauschalen für Material und leere Betten können die meisten Beteiligten auf beiden Seiten erstmal leben. Für die Pflege ist im Rettungsschirm ein Tagessatz von 185 Euro vorgesehen. Es ist jedoch absehbar, dass bei vielen Kliniken gar nicht genug Behandlungstage zustande kommen, um die Kosten für die Pflege zu decken. Dann werden Kliniken und Kassen die ganz normalen Pflegebudgetverhandlungen führen müssen. "Krankenhäuser haben viele zusätzliche Leute in der Corona-Krise eingesetzt: Sie haben Mitarbeiter aus dem Ruhestand oder der Elternzeit geholt und Studenten angeworben. Das war ein ganz buntes Bild, das sicher nicht der reinen Lehre des G-BA entsprochen hat. Wir brauchen jetzt möglichst klare Vorgaben für die Verhandlung des Pflegebudgets für 2020“, sagt dazu Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Für 2020 hat der Gesetzgeber erstmals die Personalkosten der Pflege aus der Fallpauschale herausgelöst. Die Verhandlungen um dieses neue Pflegebudget wären auch ohne Corona schon sehr kritisch geworden und in vielen Fällen bei der Schiedsstelle gelandet. Nun verkompliziert sich diese Finanzierungsbaustelle zusätzlich.

Budgetverhandlung: Expertenrat soll liefern

Insgesamt rücken die Abrechnung und die Budgetverhandlungen für dieses Jahr immer mehr in den Fokus. „Es wird nach wie vor Häuser geben, die trotz Rettungsschirm infolge der Pandemie Defizite erwirtschaften. Da gilt das Versprechen des Ministers, dass kein Haus wegen Corona ins Defizit rutschen darf. Wir brauchen in diesen Fällen einen ergänzenden Ausgleich vom Bund und den Ländern für solche Kliniken“, unterstreicht Gaß. Für diese Themen soll der Expertenbeirat des Gesundheitsministers einen Vorschlag machen. Das Gremium, in dem neben je vier Vertretern der Kassen und der Kliniken auch die Wissenschaftler Augurzky und Reinhard Busse sitzen, tagt das nächste Mal am heutigen 22. Juni.

Konjunkturpaket befeuert Strukturdebatte

Viele offene Fragen gibt es auch zum Zukunftsprogramm Krankenhäuser, so der offizielle Name für die drei Milliarden-Euro-Spritze für Kliniken aus dem Konjunkturpaket. Wann fließt das Geld? Die Regierung hat das gesamte Konjunkturprogramm in drei Pakete gestückelt. Eines soll im Juli, ein zweites im Oktober und das dritte im Januar 2021 in Kraft treten. Das Hilfspaket für Krankenhäuser kommt frühestens im Oktober, vielleicht erst im Januar. Ein ausgearbeitetes Programm liegt noch nicht vor. Das Geld fließt über den Strukturfonds und soll auch nach den komplexen Regeln dieses Fonds vergeben werden. Das hieße, dass auch die Krankenkassen ein Mitspracherecht bei der Vergabe hätten. Am Ende werden aber die Länder die entscheidenden Akteure sein. Sie werden die Kliniken berücksichtigen, die sie besonders fördern wollen. Durchgesickert ist, dass die Ländern nicht, so wie bei der Strukturfonds-Förderung üblich, 50 Prozent, sondern nur 30 Prozent zu den Bundesgeldern zuschießen sollen. Gerald Gaß von der DKG begrüßt das Zukunftsprogramm, äußert aber auch Bedenken. „Wenn das Geld so vergeben wird, wie bisher beim Strukturfonds festgelegt, wird es keine Konjunkturimpulse geben. Denn bis ein Antrag bewilligt wird, vergeht mindestens ein halbes Jahr, eher dauert es noch länger.“

Die drei Milliarden Euro sollen vor allem für die Digitalisierung ausgegeben werden. Bei der Frage, wie das Geld an die Krankenhäuser verteilt wird, herrscht allerdings Dissens. Der Bund bevorzugt gezielte Förderung, Länder stehen unter dem Druck alle Krankenhäuser am Geldsegen zu beteiligen, also nach dem Gießkannen-Verfahren. Es ist zu erwarten, dass die Förderkriterien in den kommenden Monaten durch die Selbstverwaltung kontrovers diskutiert werden. „Ich hoffe zumindest, dass das Kleingedruckte stimmt, sonst können die Länder mit dem Geld machen, was sie wollen. Wenn sie das Geld mit der Gießkanne verteilen können, ist es verschwendet“, warnt etwa Franz Knieps vom BKK-Dachverband. Es helfe nichts, wenn eine Klinik, die eigentlich in ein Medizinisches Versorgungszentrum umgewandelt werden müsste, jetzt Geld für IT bekomme. "Das Geld aus der Digital-Pulle darf nicht der letzte Schluck eines Toten sein." (Das ausführliches Interview mit dem Vorstand des BKK-Bundesverbands lesen Sie hier).

Der Strukturfonds wurde vor fünf Jahren ins Leben gerufen, um die Schließung von Krankenhäusern finanziell zu unterstützen. Kein Wunder also, dass die Krankenhausstrukturdebatte am Milliardenpaket der Regierung nun neu entbrannt ist. „Die Frage Versorgungsstrukturen muss in einem politischen Diskurs erörtert werden. Solange es darauf keine Antwort gibt, kommen wir auch bei der DRG-Finanzierungsreform und bei den Investitionen nicht weiter. Wir haben schon im März 2019 erklärt, wir würden uns zu dieser Frage mit Bund und Ländern an einen Tisch setzen“, sagt Gaß.

Drei Milliarden für sektorenübergreifende IT

Wofür das Geld konkret verwendet werden soll, ist die nächste offene Frage. DKG-Chef Gaß hat nun erste Vorstellungen formuliert. „Die Fördermittel sollten zunächst in den weiteren Ausbau der digitalen Basisinfrastruktur der Kliniken fließen, die alle weiteren Potentiale der Digitalisierung erst möglich macht. Dort, wo diese Infrastruktur bereits existiert, können dann Projekte aufgesetzt werden, wie beispielsweise das Patientendatenmanagement in der Intensivbehandlung oder zur Arzneimittelsicherheit. Wichtig ist aber, dass auch diese Einzelprojekte einen Beitrag zur sektorenübergreifenden Digitalisierungsstrategie leisten.“

Zurück in den Normalbetrieb

Abseits dieser Diskussionen fahren die Kliniken ihre Kapazitäten wieder hoch. Alle Bundesländer haben Verordnungen erlassen, wie die Rückkehr in den Regelbetrieb ablaufen soll. In der Regel ist festgeschrieben, dass Kliniken 20 bis 25 Prozent der Intensivkapazitäten freihalten sollen, die Verordnungen unterscheiden sich nur in Nuancen. Allerdings hat jedes Haus eine eigene Vorgehensweise, da auch die Versorgungsaufträge sehr unterschiedlich sind.

Autor

 Jens Mau

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