Gegenwind für Karl Lauterbach aus Bayern: Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert "massive Korrekturen" an der geplanten Krankenhausreform. Anlass ist ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, das heute vorgestellt wurde. Demnach droht 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser, auf das sogenannte Level I i herabgestuft zu werden. "Das bedeutet, sie könnten künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen. An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden", sagte Holetschek am Mittwoch in München. Wenn Lauterbach an den Plänen festhalte, würden bewährte, aber weiterhin dringend benötigte Strukturen zerstört.
Versorgungsangebot würde sich verschlechtern
Auch für Häuser mit einem breiteren Versorgungsangebot würde sich das Angebot verschlechtern, so der CSU-Politiker. "Knapp 100 Krankenhäuser würden künftig nur noch eine stationäre Basisversorgung anbieten. Zahlreiche andere auch in der Fläche relevante Angebote würden nach der Konzeption des Bundes an diesen Häusern wegfallen." Als Beispiele nannte Holetschek die Geburtshilfe und die Schlaganfallversorgung. Auch für die Fachkrankenhäuser bliebe zu vieles im Unklaren.
"Damit wir uns nicht missverstehen: Wir brauchen eine Krankenhausreform. Aber es darf kein Diktat der Wirtschaftlichkeit zulasten der Strukturen vor Ort geben", sagte Holetschek. Er forderte Korrekturen der Level-Voraussetzungen und "Öffnungsklauseln für die Länder, um regionalen Besonderheiten Rechnung tragen zu können". Zudem unterstütze er den Vorschlag des Mitglieds der Regierungskommission Krankenhaus, Christian Karagiannidis, einen Strukturfonds über 100 Milliarden Euro einzurichten. Holetschek schloss auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollte die Planungshoheit der Länder durch die Reform ausgehebelt werden.
