Der langjährige Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und ehemalige Unterabteilungsleiter des Bundesgesundheitsministeriums, Georg Baum, fordert die Bundespolitiker der FDP in einem Brief auf, „Trägervielfalt und Wettbewerb als Kernpunkte liberaler Gesundheitspolitik zu sichern und auf die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser initiativ zu reagieren“. Der 69-Jährige hatte seinen Job als DKG-Chef 2021 an den Nagel gehängt. Heute ist er Aufsichtsratsvorsitzender der DRK Kliniken Berlin. In seinem Brief an die FDP-Gesundheitspolitiker warnt Baum, dass der Abbau bestehender Strukturen bei kleineren Häusern und der gleichzeitig notwendige Aufbau bei aufnehmenden Häusern, Um- und Aufbauinvestitionen von circa 50 Milliarden Euro erfordere. „Dieser gewaltige Finanzierungsbedarf steht in keinem Verhältnis zu Umfang und Dringlichkeit eines Reformbedarfs in der stationären Versorgung“, schreibt Baum.
Baum fordert Erhöhung der Zusatzbeiträge
Die Reform sei generell mit liberalen Prinzipien nicht vereinbar, unterstreicht Baum, der in seiner Karriere auch einige Jahre Referent der FDP-Bundestagsfraktion war. „Die maßgeblichen Protagonisten des Konzentrationskonzeptes, der Kölner Arzt Professor Karagiannidis und Professor Busse, fordern seit Jahren den Ausstieg aus einem wettbewerblich organisierten Gesundheitswesen und die Leistungserbringung in verstaatlichter Form, ohne Wettbewerb und ohne Gewinnerzielungsmöglichkeit“, bemerkt er.
Eine Reform der Krankenhausfinanzierung hält Baum für richtig. Die „Warteschleife bis zur Wirksamkeit einer vielleicht verbesserten Vorhaltefinanzierung in drei bis vier Jahren“ würden viele Kliniken jedoch nicht überleben, prognostiziert Baum. Karl Lauterbach missbrauche die Strukturreform als Begründung dafür, keine Finanzmittel für die Betriebskosten bereitzustellen. Darunter würden derzeit vor allem freigemeinnützige und private Träger leiden. „Das kann die FDP nicht hinnehmen“, so Baum. Finanzmittel ließen sich aus seiner Sicht durchaus generieren, etwa wenn Krankenkassen wie die TK ihre Zusatzbeiträge erhöhten.
