Verordnung zum Pflegebudget

GKV: "Hier werden Geschenke an die Kliniken gemacht"

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GKV: "Hier werden Geschenke an die Kliniken gemacht"
Uwe Klemens © ©vdek/Georg J. Lopata

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband haben Ihre Stellungnahmen zur Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums abgegeben. In dieser Verordnung ist die Absenkung des DRG-Katalogs um 175 Millionen Euro verankert. Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reicht diese Absenkung jedoch nicht aus – schließlich hatte der GKV-Spitzenverband im Vorfeld eine Absenkung von 700 Euro gefordert. Die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen und Uwe Klemens, monieren nun: "Mit dem jetzt vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung sollen den Kliniken ungerechtfertigt hunderte von Millionen Euro zugeschoben werden. Hier werden Geschenke an die Kliniken gemacht, die bereits im vergangenen Jahr trotz rückläufiger Patientenzahlen Rekordbeträge erhalten haben."

Die Kassen beschuldigen Kliniken, mithilfe des neu geschaffenen Pflegebudgets Leistungen doppelt abzurechnen. Für das Pflegepersonal im Krankenhaus werden von den Kostenträgern insgesamt rund 18 Milliarden Euro gezahlt. Aktuell wird wie im vergangenen Jahr eine Kostensteigerung von 10 Prozent – dies entspricht 1,8 Millarden Euro – erwartet. „700 Millionen Euro davon sind zu viel, da sie bereits über die Fallpauschalen an die Kliniken fließen“, behauptet die GKV. Das Ministerium hatte aufgrund dieser Kritik einen Verordnungsentwurf vorgelegt, in dem der DRG-Katalog um 175 Millionen Euro abgsenkt werden soll. 

Es ist damit zu rechnen, dass die Rechtsverordnung keine großen Änderungen erfährt und morgen oder Anfang nächster Woche veröffentlicht wird. DKG-Chef Gerald Gaß reagierte derweil auf die Kritik der GKV. "Die markigen Worte der Verwaltungsratsvorsitzenden zeigen, dass die Argumente des Verbandes das Bundesgesundheitsministerium nicht überzeugt haben. Wie schon im vergangenen Jahr, hat der Spitzenverband versucht, mit fragwürdigen Maximalberechnungen das politische Ziel der Stärkung der Pflege durch den Versuch massiver Kürzungen bei den Fallpauschalen zu torpedieren." 

 

Autor

 Jens Mau

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