Nach der gestrigen Ankündigung für einen höheren Zusatzbeitrag debattiert die Ampelkoalition über die weitere Finanzierung im Gesundheitsbereich. Gesundheitspolitiker der Grünen sprechen sich für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze aus. "Vielen Menschen können wir in naher Zukunft kaum höhere Beiträge zu muten. Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen. Starke Schultern sollten in Krisenzeiten mehr Verantwortung übernehmen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollte nicht länger ein Tabu sein", schrieb Grünen-Politiker Janosch Dahmen auf Twitter. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeinck, brachte diese Möglichkeit ins Spiel. "Die Eckpunkte zur #GKV Finanzierung hinterlassen noch einige offene Fragen. Gut ist, dass es keine Leistungskürzungen geben soll. Ein Darlehen an die GKV ist aber keine nachhaltige Lösung. Wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Massnahmen zur Stabilisierung der Beiträge nicht kommen aufgrund der allgemeinen Finanzlage, dann muss neu gedacht werden."
FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Raffelhüschen pocht unterdessen auf Einsparungen. "Bei der Gesundheit und der Pflege sind die Ausgaben enorm hoch. Die Bevölkerung wird immer älter, die durchschnittliche Lebenserwartung steigt und verursacht damit zwangsläufig hohe Kosten im Gesundheitsbereich", sagte sie gegenüber T-Online. Ähnlich äußert sich der Wirtschaftsrat der CDU. Man müsse über angemessene, unpopuläre Leistungskürzungen sprechen, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Bevor Beitrags- oder Zusatzbeitragserhöhungen ins Auge gefasst werden, müssen Fehlallokationen des Gesundheitssystems offengelegt und bereinigt werden."
Krankenkassenvertreter reagieren unterdessen enttäuscht auf die Inhalte des GKV-Finanzierungsgesetzes. "Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause", sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Aus heutiger Sicht ist noch offen, ob der von der Politik geplante Anstieg der Zusatzbeitragssätze um 0,3 Prozentpunkte tatsächlich ausreicht." Der Vorstandschef der DAK Gesundheit, Andreas Storm, bezeichnete Lauterbachs Vorhaben im Handelsblatt als "Flickschusterei", die lediglich für 2023 wirke.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte Lauterbachs Ankündigung, die Doppelfinanzierung in der Pflege beenden zu wollen, die durch die Ausgliederung aus den DRG entanden sei. Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß erklärte, dass es diese nicht gebe. Das DRG-System sei in einem aufwändigen Verfahren von allen Pflegekomponenten und einvernehmlich zwischen Kliniken und Krankenversicherungen bereinigt und nachkorrigiert worden. Dabei sind bereits 200 bzw. 175 Millionen Euro aus den Fallpauschalen herausgenommen worden, so Gaß. "Für die Krankenhäuser ist es inakzeptabel, dass nun drei Jahre nach Ausgliederung der Pflegekosten die Budgets noch einmal gekürzt werden sollen."
