Die Grünen könnten ab nächstem Jahr das Gesundheitsministerium übernehmen. In Ihrem Wahlprogramm hat die Partei nun ihre Marschrichtung publik gemacht. Ein neues Finanzierungssystem für Kliniken mit dauerhaftem Einstieg des Bundes, die Bürgerversicherung und die Aufwertung der Tarifverträge in der Pflege zählen zu den wichtigen Positionen.
„Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Die Investitionsfinanzierung sollen Bund und Länder gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Auch die Planung will die Partei verzahnen: „Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden.“
Personalbemessung und Pflegekammer
Mit einer verbindlichen Personalbemessung für Gesundheitseinrichtungen will die Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Zum Programm zählt auch die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege. Außerdem wollen die Grünen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Ziel bleibt auch eine Bundespflegekammer zu unterstützen.
Weiter im Programm: Bürgerversicherung
Die Grünen fordern wie in den vergangenen Jahren auch eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und Unternehmer einkommensabhängig einzahlen sollen.
Delegation ärztlicher Tätigkeiten vorantreiben
Außerdem wollen die Grünen die Delegation ärztlicher Tätigkeiten forcieren, das Schulgeld für Therapieberufe abschaffen und mehr Kassenzulassungen für Therapeuten schaffen. Um administrativen Aufwand zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten. Ein Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben soll nach Ansicht der Grünen zukünftig in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen.
