In Zeiten wie diesen ist Orientierung ein rares Gut. Politische Krisen sowie Umbrüche dominieren die Schlagzeilen. Zugleich zeigt die Debatte um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) deutliche Unsicherheiten: Die tatsächliche Verabschiedung des KHVVG bleibt ungewiss und hängt von vielen politischen Faktoren ab.
Im Bundesrat bleibt bisher offen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Die Entscheidung dazu ist sehr politisch aufgeladen, zumal die Ampelkoalition zerbrochen ist und politische Lagerkämpfe herrschen. So wirkt die Szene wie ein Western-Duell: Zwei Gegner stehen sich gegenüber, jeder wartet darauf, dass der andere zuerst zuckt. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert für eine Einigung im Vermittlungsausschuss und ist optimistisch, dass sie möglich wäre – aber unter einer Bedingung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte den Forderungen der Länder ohne Einschränkungen nachgeben. Ihm gegenüber steht Lauterbach, der "lieber keine Reform als eine schlechte Reform" möchte und die Forderungen der Länder vor allem als Verwässerung ansieht.
Wie das Duell nun ausgeht, das wird sich zeigen. Die erforderliche Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte knapp verfehlt werden und das Gesetz im Januar in Kraft treten – allerdings ist das nur eine spekulative Wette.
Eins jedoch ist sicher: Unabhängig vom Ausgang der nächsten Bundestagswahl wird das Gesundheitssystem nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Die wirtschaftliche Situation ist zu angespannt, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Hier treffen die Herausforderungen der nationalen Gesundheitspolitik auf die globalen Umwälzungen, die uns bevorstehen.
Mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA steht der Weltwirtschaft eine disruptive Wende bevor, die auch Deutschland stark beeinflussen wird. Die Vereinigten Staaten, das Silicon Valley und die Verflechtung von Macht sowie Big Tech – Namen wie Elon Musk und Peter Thiel – stehen für eine radikale neue Wirtschaftsdynamik in den USA. Diese Unternehmer, die die künftige Politik mitprägen könnten, verfolgen eine klar disruptive Vision, die keineswegs auf die USA beschränkt ist; ihre Auswirkungen werden weltweit, auch in Deutschland, in der Wirtschaftspolitik zu spüren sein.
Der Ökonom Markus Brunnermeier rät dazu, sich diesen Realitäten anzupassen und sieht eine Anpassungsfähigkeit, Offenheit für Innovation sowie Experimentierkultur als entscheidend an, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das deutsche Gesundheitswesen, welches traditionell stark reguliert ist und auf solider Finanzierung basiert, wird möglicherweise flexiblere Ansätze finden müssen, um auf die wachsenden Anforderungen reagieren zu können.
Neben gestiegenen Sozialausgaben und einem erheblichen Investitionsstau könnten auch die globalen Marktkräfte zu tiefgreifenden Anpassungen führen. Die Bedeutung von Big Tech, die Verwobenheit der Weltwirtschaft und die potenziell wachsende wirtschaftliche Abschottung der USA unter einem erneut gewählten Trump verlangen von Deutschland, sich neu zu orientieren und die eigenen Strukturen zu überdenken.
Doch das wird angesichts der Unsicherheiten schwer. Für das deutsche Gesundheitswesen bleibt das wichtigste, handlungsfähig zu bleiben – in einer sich radikal verändernden Welt.
