Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei im Vergleich zur Formulierungshilfe keine Verbesserungen eingetreten, kritisiert der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA). "Allenfalls in Aufbau und Gliederung der jeweiligen Regelungen sowie in den aufgezeigten erheblichen Mängeln" sehe man Fortschritte, schreibt das wichtigste Gremium der Selbstverwaltung. Der G-BA befürwortet das Transparenzregister grundsätzlich und glaubt, dass es einen erheblichen Einfluss auf die Klinikwahl der Patienten habe. Deshalb müsse die Datenpublikation rechtssicher sein. Diesen Umstand sieht der G-BA aber nicht garantiert. Die "Grundrechtsausübung einzelner Krankenhäuser" müsse gewahrt werden. Dafür müssten die Daten nicht nur fachlich richtig, sondern auch risikoadjustiert sein, so das Gremium. Strukturanforderungen würden dafür nicht ausreichen. Außerdem moniert der G-BA: Je „staatsnäher“ die Veröffentlichung von Transparenzdaten erfolge, „um so höhere Anforderungen an deren inhaltliche Richtigkeit und fachlich adäquate Auswahl der zugrundeliegenden Indikatoren“ müsse man stellen.
Nach wie vor hadert der G-BA mit der geplanten Auftragsvergabe an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Da eine Richtigkeitskontrolle durch den G-BA nach dem Entwurf der Formulierungshilfe sogar ausdrücklich ausgeschlossen wird, müssen "klare Regelungen zur Haftungsfreistellung der das IQTIG tragenden Stiftung getroffen werden". Der G-BA fordert deshalb eine gesetzliche Regelung, die eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland bei möglichen Haftungsansprüchen begründet.
Insgesamt gibt es für das Gremium unter Leitung von Josef Hecken "erhebliche Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der vorgesehenen Regelung mit höherrangigem Recht".
