Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Innungskrankenkassen (IKK) ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung (57 Prozent) mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Um die Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, forderte Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands der IKK, eine Beteiligung der Kassen an den Einnahmen von Genusssteuern.
Diesen Wunsch unterstützen auch die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Mehr als 80 Prozent finden eine solche Abgabe gut beziehungsweise sehr gut. „Der Staat nimmt durch die Tabak- und Alkoholsteuer jährlich über 17 Milliarden Euro ein“, so Wollseifer. „Eine Umwandlung der Steuern in eine Abgabe zugunsten des Gesundheitsfonds würde die Finanzierung der GKV durchaus schon ein gutes Stück verbreitern.“ Denkbar wäre auch, dass ein Teil der Steuereinnahmen in den Gesundheitsfonds fließt.
Die Innungskrankenkassen haben errechnet, dass alleine mit verschiedenen Maßnahmen auf der Einnahmenseite insgesamt zusätzlich 33,35 Milliarden Euro dem Gesundheitswesen zur Verfügung stehen würden. Dazu zähle auch die Änderung der Regeln zur Abrechnungsprüfung. Die Reform von 2018 koste die Kassen eine Milliarde Euro im Jahr. Außerdem würde eine Senkung der Mehrwertsteuer für alle Arzneimittel die Belastung der Kassenfinanzen abmildern. Dies sei bei europäischen Nachbarn Standard, so Wollseifer.
