Karl-Josef Laumann startet in NRW die zweite Anhörungsphase seiner Krankenhausplanungsreform. Es werde zu „deutlichen Konzentrationen“ kommen, kündigt der NRW-Gesundheitsminister an.
Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) begonnen hatte, startet das NRW-Gesundheitsministerium nun weitere Verhandlungen für die weiteren 60 Leistungsgruppen. Alle beteiligten Kliniken, Kassen und Kommunen haben ein Schreiben mit den Vorstellungen des NRW-Gesundheitsministeriums erhalten. Darin ist detailliert aufgelistet, welche Klinik zukünftig in welchem Umfang welche Leistungsgruppe anbieten darf. Die Beteiligten können bis zum 11. August dazu Stellung nehmen.
„Ich bin davon überzeugt, dass nur durch mehr Abstimmung und Kooperation der Krankenhäuser untereinander die knappen Ressourcen bestmöglich eingesetzt und qualitativ hochwertige Schwerpunkte gebildet werden können. Deshalb muss es bei komplexeren Leistungsgruppen, wie beispielsweise komplizierten Krebsbehandlungen, teilweise zu deutlichen Konzentrationen kommen.“, sagt Gesundheitsminister Laumann. Gleichzeitig betonte das Ministerium, dass die versendete Liste noch keine Feststellungsbescheide für die Krankenhäuser seien. „Noch gibt es keine Entscheidungen dazu, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus anbieten kann“, schreibt das Ministerium.
Die Entscheidung soll aber noch in diesem Jahr stehen. Für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans sollen in dieser Wahlperiode (bis 2027) rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), geht davon aus, dass es Häuser geben wird, "denen die vom Land geplanten Einschnitte richtig weh tun". Die derzeitigen Strukturen könnten aber nicht aufrechterhalten werden, zudem gebe es Bereiche, in denen Konzentration und Spezialisierung für bessere Qualität sorgen. Er mahnte eine Umsetzung mit Augenmaß an. "Der Übergang in die neue Planungssystematik darf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, aber ebenso die Träger nicht überfordern."
Dirk Janssen, Vorstand des BKK-Landesverbandes Nordwest bezeichnet das Vorgehen in der Krankenhausplanung NRW als Beleg dafür, dass bei Beteiligung und Kooperation aller relevanten Gruppen eine Krankenhausreform zum Vorteil der Versichertengemeinschaft, trotz aller Widrigkeiten im Detail, umsetzbar sei. "NRW hat damit auch für die Reformbestrebungen auf Bundesebene eindrucksvoll dokumentiert, dass es Zeit für ein gemeinsames Handeln ist. Alles andere führt nur zu ergebnislosen Diskussionen oder gesetzgeberischem Stückwerk.“
