Verhandlungen

Pflegebudget: Kassen wollen am Freitag entscheiden

  • Pflege
Pflegebudget: Kassen wollen am Freitag entscheiden
© ©Werner Krueper Fotografie

Das milliardenschwere Pflegebudget sorgt kurz vor Weihnachten für mächtig Knatsch. Die Kassen entscheiden am Freitag über einen Vorschlag der DKG für eine Empfehlung. Unabhängig davon fordert die AOK eine gesetzliche Regelung.

Die Antwort auf die Frage, was „Pflege am Bett“ bedeutet, entscheidet über viel Geld. Denn nur „Pflege am Bett“ dürfen Kliniken ins Pflegebudget rechnen. Um Spannung aus dieser millionenschweren Definitionsfrage zu nehmen, haben Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband Mitte November eine gemeinsame Empfehlung für die Budgetverhandlungen 2020 verfasst. Die stieß jedoch auf heftigen Widerstand der privaten Klinikbetreiber. Die Empfehlung schränkt das Anrechnen von Hilfspersonal ins Pflegebudget deutlich ein. Die neuen Regelungen sollten unmittelbar gelten.

Die Diskussion um das eigentlich schon ausgehandelte Schriftstück nahm in den vergangenen Wochen – befeuert von vielen Seiten – eine rasante Entwicklung. Denn auch die Kassen sind mit der ursprünglich ausgehandelten Empfehlung nicht mehr zufrieden – allerdings nicht mit dem Inhalt, sondern der Form. Die Kostenträger drängen mittlerweile darauf, die Empfehlung in eine rechtsverbindliche Vereinbarung umzuwandeln. Diese Vereinbarung wollten beide Seiten am vergangenen Freitag (11.12./DKG) und folgenden Montag (14.12./GKV) durch ihre Gremien bringen – doch das ist gescheitert, weil der DKG-Vorstand sich quer stellte. Nun deutet sich ein Kompromiss an: Die DKG hat an die Kassen gekabelt, man wolle für das Jahr 2020 die Empfehlung und ab 2021 die rechtsverbindliche Vereinbarung. Darüber entscheidet der GKV-Spitzenverband nun am Freitag vor Weihnachten. 

Im November war publik geworden, dass die Pflegekosten mit Einführung des Budgets um 1,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Das hat zu heftigen Vorwürfen der AOK gegen private Klinikbetreiber geführt und die Debatte um eine Empfehlung oder Vereinbarung ausgelöst. 

Die AOK zeigt sich in der Sache wenig versöhnlich. Sie fordert – unabhängig des Ausgangs der GKV-Abstimmung am Freitag – eine gesetzliche Regelung des Sachverhalts. 
 

Autor

 Jens Mau

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich