Denkwürdige Vorstandssitzung

Zoff im DKG-Kosmos ums Pflegebudget

  • News des Tages
Zoff im DKG-Kosmos ums Pflegebudget
© Oimheidi/Pixabay

Wenn man das Pflegebudget mit den Corona-Hilfen verheiratet, kann eigentlich nur eines entstehen: eine sehr komplizierte Beziehung. DKG und GKV haben einen derartigen Deal ausgehandelt – und nun knallt es im Klinikkosmos. 

Großer Aufreger bei diesem Deal zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband ist das Pflegebudget. Auslöser des Streits ist ein Vergleich der ausgegliederten Pflegekosten. Demnach liegen die Ausgaben für 2019 – das Basisjahr der Kalkulation der DRGs 2021 – um 1,6 Milliarden Euro höher als 2018, was einem Wachstum von zehn Prozent entspricht. Kliniken, so der Vorwurf der Kassen, würden Personal ins Pflegebudget verschieben, das dort nicht hingehört. Vor allem private Anbieter seien hier kreativ, so der Vorwurf. AOK-Chef Martin Litsch hatte die privaten Träger frontal angegriffen und ihnen „Doppelabrechnung“ vorgeworfen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sollte daraufhin herausfinden, wo die Mehrausgaben herkommen. Das Ergebnis: 1,2 Milliarden Euro waren erklärbar (durch Personalaufstockung, Tariferhöhungen und ähnliches), mindestens 400 Millionen nicht – das Verhältnis dieser Zahlen ist umstritten.

Konsens im November bringt BDPK auf die Barrikaden

Daraufhin haben sich DKG und GKV-Spitzenverband im November auf einen Deal geeinigt: 200 Millionen Euro werden über den Case-Mix des DRG-Systems 2021 abgesenkt und können so nicht von den Kliniken abgerechnet werden. Den Rest der Mehrausgaben winken die Kassen durch. Im Gegenzug hatten die Verhandlungspartner in einer gemeinsamen Empfehlung die Pflegepersonalabgrenzungsvereinbarung geschärft. Die Abgrenzung legt fest, welches Personal Kliniken ins Pflegebudget buchen dürfen. Kern der Empfehlung: Kliniken sollen nur noch Pflegepersonal mit ein- bis dreijähriger Ausbildung anrechnen dürfen – angelehnt an die strengen Vorgaben für die Pflegepersonaluntergrenzen.

Pikantes Detail: Diese Regelung soll auch rückwirkend für das Jahr 2020 gelten. Vor allem seit 2019 zusätzlich eingestelltes in der unmittelbaren Pflege am Bett tätiges Hilfspersonal wäre so kaum noch direkt im Pflegebudget anzurechnen. Denn Berufe der Kategorie „sonstiger anerkannter Berufsabschluss“ und „ohne Berufsabschluss“ sollen nur noch im Pflegebudget in dem Umfang berücksichtigt werden können, wie sie im Jahresdurchschnitt 2018 dem Pflegebereich zugeordnet waren. Diese Regelung hat vor allem beim Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) für Entrüstung gesorgt. „Diese Aufstellung aus dem Jahr 2018 hatte bisher keine finanzrelevante Bedeutung, sondern war eine statistische Obliegenheit“, stellt Bublitz klar, „außerdem repräsentieren diese Daten nicht die Pflegepersonalausstattung, die 2020 in der Krankenhäusern konkret auf Station am Bett des Patienten eingesetzt wird.“  Der Anteil der Hilfskräfte in den Daten aus 2018 dürfte im Durchschnitt irgendwo zwischen 7 und 10 Prozent liegen. Ein Zugeständnis an die Kliniken gibt es aber in dieser Sache: Nicht ein- bis dreijährig ausgebildete Mitarbeitende in der Pflege, die in den Jahren 2019 und 2020 hinzugekommen sind, können neben anderem bei den „Pflegeentlastende Maßnahmen“ bis maximal vier Prozent des Pflegebudgets berücksichtigt werden, heißt es in der Empfehlung.   

Mindererlösausgleich: 85 Prozent im Gespräch

Damit nicht genug: DKG und GKV haben die Einigung beim Pflegebudget mit einem weiteren Deal verknüpft, der einigen Kliniken wichtig ist: dem Mindererlösausgleich für das Corona-Jahr. Zwar betrifft der Mindererlösausgleich weniger als ein Drittel, vielleicht sogar weniger als ein Viertel der rund 1.600 Allgemeinen Krankenhäuser. Dennoch geht es dabei vor allem für große Häuser um Millionenbeträge. DKG und GKV mussten beim Mindererlösausgleich zwei Punkte regeln: Die Anrechnungsquote und den Ausgleichssatz. Die Anrechnungsquote regelt, wie viel von den Freihaltepauschen sich die Kliniken bei der Erlösermittlung auf das Budget anrechnen lassen müssen, denn die Freihaltepauschale umfasste auch die Kompensation extrabudgetärer Erlöse beispielsweise aus Wahlleistungen und Ambulanzen. Der Ausgleichssatz regelt, wie viel des Mindererlöses ausgeglichen wird. Von einer 85/85-Regelung ist die Rede. Demnach müssten 85 Prozent der kassierten Freihaltepauschalen in die Berechnung des Mindererlösausgleichs als Erlöse berücksichtigt werden. Nach Berechnung des Mindererlöses würde dieser dann zu 85 Prozent ausgeglichen. Der Mindererlös ist nicht Teil der Empfehlung zum Pflegebudget, sondern wird quasi nebenbei verhandelt. Beim Mindererlös gibt es innerhalb der DKG auch deutlich weniger Stress als beim Pflegebudget.  

Nach Richter-Aussage: Aus Empfehlung wird Vertrag

Das Pflegebudget hingegen spaltet den Krankenhausverband – und bewahrheitet damit alle Befürchtungen, die mit dieser Finanzierungsform verbunden waren. Die DKG-Verhandler haben den Budget-Deal eingetütet, weil sie Streitpotenzial abräumen wollten – und angesichts der gestiegenen Pflegekosten unter Druck standen. Das positive Verhandlungsergebnis aus Sicht der Kliniken: Viele medizinische Fachangestellten wie Notallsanitäter oder Anästhesie-Assistenten sind nun unstrittig im Pflege-Budget. Budgetverhandlungen wird das vereinfachen. Der massive Gegenwind kommt überwiegend aus dem Lager der privaten Kliniken, aber nicht nur. Auch konfessionelle Träger und einige kommunale Maximalversorger üben Kritik, wenn auch eher vereinzelt und deutlich leiser im Ton. Die Schärfung der Abgrenzungsverordnung sei eine Reaktion der Kassen darauf, dass sie bei bisherigen Schiedsverfahren zum Pflegebudget in dem entscheidenden Punkt den Kürzeren gezogen hatten, heißt es. 

Angeheizt wurde dieser Streit auch durch eine Aussage des Bundessozialrichters Prof. Thomas Clemens, der unter anderem die Schiedsstellen in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern leitet. Er habe, so heißt es, die von GKV und DKG ausgearbeitete Empfehlung als „juristisches Nullum“ bezeichnet, sprich: als für die Schiedsstelle bei der Entscheidungsfindung irrelevant. Das hat die Kassen alarmiert: Sie bestehen nun darauf, dass die von beiden Seiten ausgearbeitete Empfehlung in einen rechtssicheren Abgrenzungsvertrag gegossen wird – der eigentlich erst im Laufe von 2021 nachgeschoben werden sollte.

Showdown in der DKG

Dieser Abgrenzungsverordnung, also die rechtssichere Festschreibung der Empfehlung vom November, lag am 11. Dezember als Schriftstück zur Abstimmung im DKG-Vorstand. Der DKG-Vorstand hat die Verordnung allerdings nicht beschlossen, sondern der GKV einen anderen Deal angeboten.

Einigen sich Kassen und Kliniken nicht, droht im schlimmsten Fall eine Ersatzvornahme des Gesundheitsministeriums.

Autor

 Jens Mau

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich