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Kassen wollen Impfpflicht nicht kontrollieren

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Kassen wollen Impfpflicht nicht kontrollieren
© Biontech

Ein erster Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht, über den in der vergangenen Woche berichtet wurde, holte die Krankenkassen mit ins Boot. Sie sollten die Versicherten informieren und Impfnachweise anfordern. Fehlt der Nachweis, erfolgt eine Meldung an die Kommunen. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Komme man diesem nicht innerhalb von vier Wochen nach, drohe ein Bußgeld, so die Idee. Die Kassen haben dem aber nun einen Dämpfer verpasst. "Die gesetzlichen Krankenkassen sind natürlich bereit, ihre Aufgaben in der Information und Beratung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten wahrzunehmen", zitiert die Morgenpost einen Sprecher des GKV-Spitzenverbands. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates", heißt es weiter. Bedenken zu dem Vorschlag, die Kassen einzubinden, äußert auch die Pflegebeauftragte Claudia Moll, denn die Datenabfrage klingt vielleicht einfacher als gedacht. "Ich weiß, wie kompliziert ein Datenaustausch werden kann. Da müssen wir ganz genau prüfen, wie wir am besten vorgehen. Denn ein bürokratisches Monster braucht keiner", so Moll in einem Interview.

Die Befürworter halten weiterhin an der Impfpflicht fest, diese soll zum 1. Oktober gelten. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese ist es richtig, die Kassen einzubinden: "Das ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar", so Wiese gegenüber der Morgenpost. Die Details zum Gesetzentwurf sollen "vor der kommenden Woche" veröffentlicht werden.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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