Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18

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Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18
© Biontech

Die ersten Eckpunkte des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs für eine allgemeine Impfpflicht sind nun bekannt. „Mit einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 können wir dem Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems am besten entgegenwirken“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr. Der Gesetzentwurf ist von sieben Abgeordneten aus der Ampel-Koalition initiiert worden.

Die Impfpflicht soll demnach drei Impfungen umfassen, alle zugelassenen Impfstoffe sollen gelten. Die Impfpflicht ist bis Ende 2023 befristet. Die Krankenkassen sollen die Versicherten informieren und die Impfnachweise anfordern. Wird der Nachweis nicht erbracht, droht ein Bußgeld. Grünen-Politiker Till Steffen betont gegenüber dem RND, dass es weder eine Zwangsimpfung noch eine Erzwingungshaft geben soll: "Wir wollen alle Instrumente nutzen, um zum Impfen anzuregen."

Bei der ersten Debatte zur Impfpflicht Ende Januar legte die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag vor. Stattdessen setzt sie auf fraktionsübergreifende Anträge aus dem Parlament. Auf dem Tisch liegen bereits verschiedenen Vorschläge, etwa eine Impfpflicht ab 18, ab 50 oder gar keine Impfpflicht. In der Sitzungswoche ab dem 14. Februar sollen die verschiedenen Anträge erstmals im Plenum beraten werden. In der darauffolgenden Sitzungswoche einen Monat später wäre ein Gesetzbeschluss möglich. Sollte der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht beschließen, könnte diese im Juli oder August in Kraft treten. 

Fest steht bereits die berufsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsberufen. Anfang der Woche räumte das BMG ein, dass diese wegen der fehlenden Personalkapazitäten in den Gesundheitsämtern kaum kontrollierbar sei. Bis eine Entscheidung getroffen werde, dürften die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiter beschäftigt werden. Der Chef der Essener Uniklinik, Jochen Werner, hatte bereits Ende 2021 angekündigt, nur noch Geimpfte einstellen zu wollen. Im Podcast-Interview mit f&w kritisiert er: Die Politik hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht ausreichend bis zum Ende gedacht.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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