Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei einem Spitzentreffen mit Vertretern der kommunalen Ebene für die Reform der Krankenhauslandschaft geworben. Viel Rückendeckung bekam er allerdings nicht. Zur Krankenhaus Finanzierungsform sagten weder Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, noch Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, etwas Konkretes. Die Bevölkerung wünsche sich eine wohnortnahe Krankenhausversorgung, unterstrich Sager. Um eine Insolvenzwelle abzuwenden, sei „frisches Geld“ nötig, stellte Brandl klar.
Auf welcher Seite die beiden Lokalvertreter im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz stehen, das derzeit im Vermittlungsausschuss verhandelt wird, machten sie unmissverständlich klar. In der jetzigen Form sei das Gesetz ein klarer Eingriff in die Planungshoheit der Länder, gab Brandl zu Protokoll. Die von Bundesminister Lauterbach versprochene Anhebung der Landesbasisfallwerte (LBF) sei richtig, so Sager, löse aber die akuten Probleme der kommenden Monate nicht, erklärte Sager.
Minister Lauterbach betonte, wenn das Krankenhaustransparenzgesetz am 2. Februar vom Bundesrat verabschiedet würde, könnte die LBF-Anhebung bereits im Juli 2024 wirksam werden und so „die gestiegenen Personal- und Sachkosten komplett ausgleichen“. Im Detail müsste aber noch verhandelt werden, wie hoch die einzelnen Komponenten der LBF angehoben würden.
Ob sich Bund und Länder beim Streit um das Krankenhaustransparenz angenähert haben, ist derzeit schwer zu sagen. Lauterbachs Zuversicht stehen ablehnende Statements von Ländervertretern gegenüber. Derzeit wird wohl über konkrete Finanzhilfen für Kliniken verhandelt. Für den Bundesgesundheitsminister ist ein Topf aus Kassen- und Landesgeld vorstellbar.
