Der Deutsche Städtetag erwartet von der Krankenhausreform, dass sie die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser nachhaltig beseitigt. "Kommunen sind nicht länger in der Lage, für die Krankenhäuser als Ausfallbürgen einzuspringen und sie mit Beträgen in teils dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr zu bezuschussen", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Das Geld fehle sonst, um Kitas, Schulen oder den ÖPNV in den Städten zu finanzieren.
Für den Umbau der Krankenhäuser und die Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft müssten daher ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dafür sei der angekündigte Transformationsfonds notwendig. Kritisch sieht der Städtetag jedoch eine Finanzierung des Fonds aus Landesmitteln und Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen.
"Wir appellieren an alle politischen Akteure in Bund und Ländern, dass sie sich nun schnell mit uns zusammensetzen, um die im Gesetz vorgesehenen Konkretisierungen durch Rechtsverordnungen in die Tat umzusetzen. Denn die Beschäftigten, die Standortkommunen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort brauchen Klarheit, wie es mit ihrem Krankenhaus weitergeht", so Dedy.
Als erster unmittelbarer Schritt sei es jetzt außerdem wichtig, die Defizite der Krankenhäuser angesichts deutlich gestiegener Kosten auszugleichen. Sonst gäbe es viele Kliniken nicht mehr, bis die Reform tatsächlich greift. Außerdem müssten Bund und Länder nun zusammen eine tatsächliche Krankenhausplanung aufstellen und systemrelevante Häuser erhalten.
