Covid-19-Schutzgesetz

­­­Keine Daten-Utopie für Krankenhäuser

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­­­Keine Daten-Utopie für Krankenhäuser
Surgeon and anesthetist doctor ER surgical team with medical clinic room background for emergency nursing care professional teamwork and patient trust in ICU hospital's hospitality concept © Chinnapong

Die verpflichtende Datenlieferung per DEMIS-Meldeportal für Krankenhäuser, die ab dem 17. September im Rahmen des Covid-19-Schutzgesetzes gelten soll, ist laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht vollständig erfüllbar. In einer Resolution kritisiert die DKG die vom Bund zur Verfügung gestellte Software und digitale Anbindung an die Gesundheitsämter. Es sei nicht leistbar, den vom Gesetzgeber vorgesehenen Datensatz täglich an die Gesundheitsämter zu übermitteln. Wie der Verband mitteilt, werde er daher nicht zulassen, dass die Öffentlichkeit im Glauben gehalten werde, dass alle Krankenhäuser den geforderten Datenkranz liefern - was weder technisch noch manuell leistbar wäre. Jegliche Sanktionen aufgrund von Abweichungen der Meldepflicht seien seitens der Politik zu unterlassen, so die DKG. 

DKG: Meldepflicht zur Beurteilung der pandemischen Lage zweifelhaft

Die Verantwortung für diese Misere trage Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und nicht die seit über zwei Jahren mit der Pandemiebekämpfung belasteten Krankenhäuser. Es fehle an digitalen Schnittstellen und auch die Definition der Verpflichtung sei "unbestimmt", sodass ihr nicht sicher gefolgt werden könne und die Aussagekraft der Meldepflicht zur Beurteilung der pandemischen Lage zweifelhaft“ sei, heißt es weiter. Die DKG habe in den vergangenen Monaten immer wieder in Arbeitsgruppen auf die Möglichkeiten und Grenzen der Datenlieferungen hingewiesen. Die Faktoren Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen seien dabei "vielfach komplett ausgeblendet" worden. „Insbesondere Belegungsdaten am Wochenende werden die Akutkrankenhäuser bis auf Weiteres erst dann liefern können, wenn die entsprechenden digitalen Schnittstellen zwischen den Krankenhaus-Informationssystemen (KIS) und dem DEMIS-Meldeportal des Bundes zur Verfügung stehen“, so der Verband weiter. Auch Rehabilitationskliniken, Tageskliniken und psychiatrische Fachkliniken könnten ohne digitale Schnittstellen keine Belegungsdaten liefern, ausgenommen der Meldungen nach § 6 Infektionsschutzgesetz.

Folgende von der Politik geforderten Daten könnten auch über den Jahreswechsel hinaus nicht oder nur in abweichender Form gemeldet werden:

  • Die Zahl der betreibbaren Betten nicht täglich, sondern einmal wöchentlich und darüber hinaus lediglich bei signifikanten Datenänderungen. Keine zusätzlichen indikationsbezogenen Meldungen der Notfallkapazitäten jenseits der existierenden länderspezifischen Meldungen.
  • Keine flächendeckenden differenzierten Meldungen über Todesfälle an oder mit Corona, sondern gezielte Studien in ausgewählten Krankenhäusern. 
  • Keine flächendeckenden differenzierten Meldungen über die Krankenhausaufnahme mit oder wegen Corona, sondern gezielte Studien in ausgewählten Krankenhäusern. 
  • Des Weiteren fordert die DKG eine sofortige und ersatzlose Integration der Datenmeldungen aus dem Bereich der Intensivversorgung (DIVI-Intensivregister), sobald diese Daten automatisiert aus dem KIS an das DEMIS-Portal gemeldet werden können. Doppellieferungen sollten ausgeschlossen werden, auch aufgrund landesspezifischer Vorgaben.

Autor

 Anika Pfeiffer

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