Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) steht nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 24. April – und wird damit wohl auch nicht nächste Woche von der Regierung verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bis zuletzt an diesem Termin festgehalten. Nach den Spitzentreffen mit Kommunen, Vertretern der Selbstverwaltung und einiger Ländervertreter in der vergangenen Woche gibt es aber offenbar noch Gesprächsbedarf. Auch das Finanzministerium soll angesichts des angekündigten Transformationsfonds Widerstand angemeldet haben.
Damit gerät auch der Termin für das Inkrafttreten der Reform (Januar 2025) ins Wackeln. Ein bisschen Puffer bleibt: Geht das KHVVG vor der Sommerpause in den Gesetzgebungsprozess, bleibt Lauterbach noch knapp ein Jahr, um die Reform umzusetzen. Im Herbst 2025 endet die Legislatur und der Bundestag wird neu gewählt.
