Finanzierung

Klinikverbund Hessen will Abrechnungs- und Strukturprüfungen aussetzen

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Klinikverbund Hessen will Abrechnungs- und Strukturprüfungen aussetzen
© GettyImages/darkojow

Angesichts zunehmender Finanzierungslücken der Krankenhäuser fordert der Klinikverbund eine ausreichende Finanzierung von Investitionen, Pflegekosten und den steigenden Preisen für die Krankenhäuser. Als Sofortmaßnahmen werden neben einer Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes auch die Aussetzung der Abrechnungs- und Strukturprüfungen gefordert. Nach Angaben des Geschäftsführer Reinhard Schaffert müssen Hessens Krankenhäuser mehr als 35 Prozent der Investitionskosten aus eigenen Mitteln finanzieren, wegen steigender Baukosten sogar bis zu 50 Prozent. Gleichzeitig müssten Personalkosten vorfinanziert werden. Steigende Energiekosten und auslaufende Corona-Hilfen verschärfen die Situation zusätzlich. Es sollte ein Ende haben, dass die Kliniken immer in Vorleistungen gehen müssten. "Dazu ist einfach kein Spielraum mehr da, denn diese Kosten und Vorleistungen können die Krankenhäuser nur stemmen, wenn sie entweder Gewinne bei den Behandlungserlösen erzielen oder an anderer Stelle Kosten einsparen", sagt Schaffert in einer Mitteilung. Beides sei kaum möglich. 

Ein Thema sind beispielsweise die Pflegepersonalkosten, die mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz vollständig refinanziert werden sollten. Damit sollte die Situation der Pflege verbessert und Anreize für zusätzliche Stellen geschaffen werden. Da die Häuser dazu jedoch in Vorleistung gehen müssten, sei dies nicht möglich. 

Generell habe der bürokratische Aufwand in vielen Bereichen erheblich zugenommen und entziehe der eigentlichen Aufgabe der Patientenversorgung immer mehr Ressourcen. 

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht des Klinikverbunds Hessen kurz- und mittelfristig erforderlich: 

Sofortmaßnahmen:

  • Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes
    • auf mindestens 250 Euro
    • automatische jährliche Anpassung aller Pflegeentgeltwerte 
  • Medizinischer Dienst:
    • Aussetzung der Abrechnungs- und Strukturprüfungen
    • Generelle Absenkung der Prüfquote auf 5 Prozent
    • Abschaffung der Aufschläge bei Rückzahlungen
  • Anpassung des Mindererlösausgleichs für das Jahr 2021/2022
    • Basis 100 Prozent der Erlöse 2019 (statt 98 Prozent)
  • Fortführung der Covid-Versorgungszuschläge und Ausgleichszahlungen über den 19. März hinaus
  • Einführung eines Energiekosten- oder Inflationszuschlags auf den Landesbasisfallwert
  • Ergänzende Landesregelung zum Sicherstellungszuschlag, um notwendige Kliniken in strukturschwachen Regionen zu erhalten

Mittelfristige Maßnahmen:

  • Dauerhafte Beibehaltung der Zahlungsfrist von fünf Tagen für die Vergütung von Krankenhausleistungen
  • Beschleunigung und Entbürokratisierung der Budgetverhandlungen:
    • Abschließende gesetzliche Festlegung erforderlicher Unterlagen (zur Vermeidung permanenter Nachforderungen von Unterlagen durch die Kostenträger als Strategie der Verzögerung)
    • Verringerung der Testat-Pflichten
    • Keine Infragestellung von Testaten und rechtsverbindlichen Erklärungen
    • Bei Aufforderung zur Verhandlung durch das Krankenhaus vorläufige Festsetzung der Forderung nach zwölf Wochen
  • Reform der Krankenhausfinanzierung
    • Auskömmliche Investitions-, Betriebskosten- und Vorhaltefinanzierung
    • Beteiligung von Krankenhauspraktikern an der geplanten Expertenkommission
  • Spürbare Entlastung von bürokratischen Aufwänden und Vorgaben, unter anderem in den Bereichen Qualitätssicherung, Personaleinsatz (Pflegepersonaluntergrenzen), Prüfungen durch den Medizinischen Dienst, Prüfaufwände bei der Vergabe von Bundesmitteln (KHZG)

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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