Das GKV-Sparpaket bringt freigemeinnützige Krankenhäuser in Bedrängnis – mit Risiken für die Versorgungssicherheit und den sozialen Zusammenhalt, warnt Bernadette Rümmelin.
Es ist schon erstaunlich: Die von Sparzwängen getriebene Bundesregierung schiebt grundlegende Sozialstaatsprinzipien zur Seite und schwächt ausgerechnet die freigemeinnützige Säule der Krankenhausversorgung.
Mit dem geplanten GKV-Sparpaket geraten insbesondere christliche Träger massiv unter Druck. Indem die Regierung die wirtschaftliche Grundlage dieser Häuser weiter schwächt, riskiert sie eine Insolvenzwelle unter freigemeinnützigen Einrichtungen.
Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip
Das ist mehr als eine finanzpolitische Fehlentscheidung. Es ist eine politische Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip, das die Sozialordnung der Bundesrepublik geprägt hat: Verantwortung dort zu stärken, wo gesellschaftliche Akteure Versorgung verlässlich übernehmen.
Kirchen und freigemeinnützige Träger haben genau das getan, oft lange bevor staatliche Strukturen existierten. Sie haben Krankenhäuser aufgebaut, Pflege organisiert und soziale Netze geschaffen, tief verankert in Städten und Regionen. Und sie tun es bis heute.
Strukturelle Benachteiligung der Gemeinnützigen
Gerade deshalb trifft das Sparpaket diese Häuser besonders hart. Freigemeinnützige Träger wirtschaften solide und im Verbund häufig effizienter als andere. Aufgrund des Gemeinnützigkeitsrechts dürfen sie jedoch nur begrenzt Rücklagen bilden. Gleichzeitig tragen sie überdurchschnittlich oft jene Bereiche, die unverzichtbar, aber personalintensiv sind: Geburtshilfe, Geriatrie, Palliativmedizin oder Psychiatrie.
Krankenhausfinanzierung: Mythos mangelnder Wirtschaftlichkeit
Wer daraus mangelnde Wirtschaftlichkeit ableitet, verkennt die Realität. Das Gegenteil ist richtig: Freigemeinnützige Krankenhäuser verbinden wirtschaftliche Verantwortung mit einer Versorgung, die sich am Menschen orientiert und nicht an kurzfristiger Gewinnerwartung.
Werden Krankenhausleistungen fair und auskömmlich finanziert, dann funktioniert das optimal. Doch das ist schon lange nicht mehr der Fall. Die Unterfinanzierung ist längst chronisch und soll nun noch weiter verschärft werden.
Kommunen am Limit
Besonders fahrlässig ist dabei die Erwartung einiger in der Politik, die Kommunen könnten mögliche Ausfälle einfach auffangen. Viele Städte und Landkreise kämpfen bereits heute darum, ihre eigenen Kliniken mit Finanzspritzen aus Steuergeld in Millionenhöhe über Wasser zu halten. Sie stehen finanziell selbst am Limit. Niemand kann ernsthaft glauben, kommunale Haushalte könnten künftig zusätzlich noch wegbrechende freigemeinnützige Strukturen übernehmen.
Drohende Versorgungslücken und Dominoeffekte
Wenn christliche Krankenhäuser schließen, entstehen deshalb reale Versorgungslücken. Und diese Lücken betreffen nicht nur die stationäre Medizin. Freigemeinnützige Träger betreiben Pflegeeinrichtungen, Hospize, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Jugendhilfe. Bricht das Krankenhaus weg, entsteht ein Dominoeffekt und das soziale Netz vor Ort bekommt große Löcher.
Signal mit fataler Wirkung
Die Bundesregierung sollte sich fragen, welches Signal sie sendet, wenn ausgerechnet unter ihrer Verantwortung jene Träger in Existenznot geraten, die das Subsidiaritätsprinzip über Jahrzehnte mit Leben gefüllt haben.
Wer die freigemeinnützige Säule beschädigt, schwächt am Ende nicht nur die Krankenhauslandschaft, sondern den sozialen Zusammenhalt insgesamt.
