Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verdonnert das Gesundheitswesen zu massiven Einsparungen und schlägt deshalb hohe Wellen. Am heutigen Mittwoch kommt es zur fachlichen Anhörung im Parlament. Ein Defizit von 17 Milliarden Euro muss Minister Karl Lauterbach kurzfristig stopfen. In seinem Gesetzentwurf bittet er fast alle Stakeholder des Gesundheitswesens zur Kasse. Die Pharmaindustrie, die 2023 und 2024 insgesamt zwei Milliarden Euro über eine Solidaritätsabgabe an die Kassen abtreten soll, lobbyiert seit Tagen. Die Abgabe stehe im Konflikt mit dem Grundgesetz sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands.
Kassen: "Ein Darlehen aufzunehmen, ist absurd"
Auch die Krankenkassen üben deutliche Kritik an Lauterbachs Reformentwurf. Es werde in Kauf genommen, „dass die Beitragszahler – Versicherte und Arbeitgeber – nun die Zeche zahlen sollen für eine verfehlte Politik der Vorgängerregierungen, welche die Leistungsausgaben durch teure Gesundheitsgesetzgebung in die Höhe getrieben haben, monieren mehrere Kassenverbände in einem Schreiben: „Von 17 Milliarden Euro sollen allein mehr als elf Milliarden Euro die Beitragszahler tragen, sei es in Form von Beitragssatzerhöhungen oder indem nochmals auf die Reserven des Gesundheitsfonds oder die Rücklagen der Krankenkassen zurückgegriffen wird.“ Völlig absurd sei auch der Vorschlag, den Gesundheitsfonds zu verpflichten, ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro aufzunehmen und dieses bis spätestens 2026 von Krankenkassen wieder zurückzahlen zu lassen. Dies sei eine Finanzierung auf Pump.
Skepsis bei Klinikvertretern
Wie sehr Reformstau und Spargesetze an den Beteiligten nagen, zeigen nicht nur die Reaktionen der Kassen, sondern auch viele Mitteilungen aus der Klinikbranche. In einer Stellungnahme kritisierte etwa die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) Lauterbachs Ankündigung, die Anrechnung sonstiger Berufe ins Pflegebudget ab 2024 zu untersagen. HKG-Geschäftsführer Steffen Gramminger befürchtet, dass durch das „Märchen der Doppel-Finanzierung“ in der Pflegefinanzierung den Krankenhäusern rund 1 Milliarde Euro entzogen werden könnte. Ob die „Rückführung“ dieser Beträge in den DRG-Bereich wirklich gelingen wird, stehe in den Sternen. Im Gesetzentwurf steht dazu eine etwas sperrig formulierte Passage, derzufolge die Wenigerbelastung des Pflegebudgets durch die Herausnahme der "sonstigen Berufe" durch eine Anpassung des DRG-Systems zumindest teilweise kompensiert werden solle.
