Klinikfinanzierung

Länder wollen Rettungsschirm aufbohren

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Länder wollen Rettungsschirm aufbohren
© pixabay/nikondian

Klinikverbände und Länderregierungen intensivieren ihre Kritik am Rettungsschirm und fordern einen breiteren Zugang. Sie wollen ihn für Kliniken der Notfallstufe 1 und 0 öffnen. Zumindest in diesem Jahr wird das wohl nicht passieren. 

Mehrere Landesregierungen wollen den neuen Rettungsschirm aufbohren, damit auch kleine Kliniken in den Genuss des Bundesgeldes kommen. So fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) den Bundestag auf, „die vorgesehene Differenzierung nach Notfallstufen aufzugeben und die Festlegung der berechtigten Krankenhäuser den Ländern zu überlassen“. Auch Thüringen forderte in einer Protokollnotiz zu den Lockdown-Verhandlungen der vergangenen Woche, „verbindlich zu erklären, dass der Bund die durch die Pandemie und Bettenverschiebung sowie Bettenfreihaltungen entstehenden Aufwendungen der Krankenhäuser finanziert“. 

Gundula Werner über den Rettungsschirm: „Ein bürokratisches Monster“

Die Freihaltepauschalen aus dem Rettungsschirm fließen seit März aus dem Bundeshaushalt in die Kliniken. Nach Beratung durch einen Expertenbeirat hat das Gesundheitsministerium die Pauschalen am 18. November deutlich ausdifferenziert: Zukünftig sollen nur noch Kliniken der Notfallstufen Stufe 2 und 3 die Pauschalen bekommen, außerdem müssen im betroffenen Landkreis die 7-Tagesinzidenz der Corona-Fälle über 70 liegen und weniger als 25 Prozent der Intensivkapazitäten in der Region frei sein. Sprich: Häuser ohne Notfallstufe oder Stufe 1 sollen keine Covid-19-Behandlung machen und auch nicht entschädigt werden. Die Klinikverbände wehren sich seit Wochen gegen diese exklusive Ausrichtung des Rettungsschirms, unter den derzeit fast ausschließlich Maximalversorger fallen. 

Gundula Werner, Chefin der Kliniken Altenburger Land in Thüringen und ab Januar Vize-Präsidentin der DKG erklärt dazu: „Wir sind jetzt in einer Notlage, die sehr viel schwieriger ist als im Frühjahr. Die kleinteilige Differenzierung des Rettungsschirms halte ich da für völlig unangebracht.“ Werners Klinikum ist eine Klinik der Notfallstufe 3, fällt also unter den Rettungsschirm. Aber die Isolationspflicht bringe auch die kleineren Häuser in die Bredouille, betont Werner, weil bei Weitem nicht so viele Patienten aufgenommen werden könnten wie früher und weil die Behandlung der Normalpatienten viel aufwendiger sei. „Das ist eine ganz andere Krankenversorgung als bisher.“ Auch für Kliniken der Notfallstufe 2 und 3 ist das Abrufen der Rettungsschirmgelder mit Schwierigkeiten verbunden, so die Klinikmanagerin: „Die Regelung, dass erst 25 Prozent der Intensivbettenbelegung unterschritten worden sein muss, ist ein bürokratisches Monster.“ Die 25-Prozent-Regel würde außerdem Kliniken von der Covid-19-Versorgung ausschließen, die extra dafür zusätzliche Intensivkapazitäten geschaffen haben, kritisiert auch der Verband leitender Krankenhausärzte. 

10 Prozent der Beschäftigten fallen aus

Der Rettungsschirm werde der aktuellen schwierigen Versorgungslage nicht gerecht, so die Botschaft der Kliniken. Verschärft werde diese Lage durch die wachsende Zahl erkrankter Mitarbeiter, betont Werner. Von den rund 1.000 Beschäftigten des Klinikums Altenburger Land seien derzeit rund 100 in Quarantäne oder infiziert, berichtet die Klinikchefin. Das sei nicht vergleichbar mit dem Krankenstand während der ersten Welle. 

Die Kliniklobby argumentiert, Häuser der Notfallstufe 1 und 0 würden derzeit einen substanziellen Teil der Covid-19-Patienten behandeln. Schwer zu finden sind derzeit jedoch aktuelle Zahlen, die das belegen. Die Hessische Krankenhausgesellschaft hat kürzlich die ICD-Schlüssel für Corona-Erkrankte (U07.1 und U07.2) ausgewertet und dann die gefilterten Fälle um die Krankenhäuser mit ihren Notfallstufen ergänzt. Mit dem Ergebnis: 36 Prozent der Fälle wurden in Krankenhäuser der umfassenden oder erweiterten Notfallstufe (2 und 3) erbracht und 64 Prozent in Krankenhäuser der Basisnotfallstufe (1) oder als Spezialversorger oder ohne Notfallstufe (Anzahl „ohne Notfallstufe“ sehr gering).

Bundesländer wollen eine Änderung im GVPG

Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass der Gesetzgeber die Änderungen am Rettungsschirm ins Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GVPG) einpflanzt, das am 18. Dezember (Freitag) im Bundesrat abschließend beraten wird. Es ist die letzte Chance für eine Anpassung in diesem Jahr. Allerdings ist dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig – und somit hat die Länderkammer keinen großen Einfluss mehr. Sicher scheint allerdings, dass dieses Thema im Januar nicht vom Tisch sein wird.

Autor

 Jens Mau

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