Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach davor, die Krankenhausreform im Zweifel gegen die Länder durchzusetzen.
"Das Gesetz streift landesrechtliche Regelungsbereiche und ist zustimmungspflichtig", bekräftigt der CDU-Politiker in einer Stellungnahme. "Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, auf den gemeinsamen Weg mit den Ländern zurückzukehren und die bisherige Zusammenarbeit wieder aufzunehmen."
Lauterbach hatte gestern wiederholt ein nicht zustimmungspflichtes Gesetz für die Reform der Krankenhausversorgung ins Spiel gebracht. Wie schlecht die Stimmung zwischen Bund und Ländern inzwischen ist, zeigen unter anderem die Äußerungen von Lauterbachs Parteifreund, dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Sein Amtskollege Laumann zeigt sich nun "irritiert" von den jüngsten Äußerungen Lauterbachs, der eigentlich ein zustimmungspflichtiges Gesetz zugesagt habe. "Wenn das wirklich so kommen sollte, käme dies einem Wortbruch gleich und würde das gegenseitige Vertrauen erschüttern", so Laumann.
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